CDU-Fraktion im Wartburgkreis berät ersten gemeinsamen Kreishaushalt
Resolution gegen Landeskürzungen und Antrag zur Erhöhung der Sportvereinsförderung angekündigt
Nachdem in der vergangenen Woche Landrat Reinhard Krebs im Kreistag den Kreishaushalt für das kommende Jahr eingebracht hatte, trafen sich jetzt am Wochenende die Mitglieder der CDU-Kreistagsfraktion in der Point-Alpha-Stadt Geisa zur intensiven zweitägigen Beratung. Auf der Agenda standen neben dem Kreishaushalt 2022 auch der Sachstand der Eingliederung Eisenachs und Schwerpunkte der künftigen Fraktionsarbeit.
Der Entwurf des Kreishaushalts 2022 erreicht mit einem Gesamtvolumen von über 227 Millionen Euro eine neue Größenordnung. Er ist maßgeblich geprägt von der Einkreisung der Stadt Eisenach in den Wartburgkreis, deren letzter Schritt nun unmittelbar bevorsteht. Die Erarbeitung dieser aus unserer Sicht soliden Vorlage ist ein Kraftakt der Kreisverwaltung, der unsere Anerkennung verdient.
Wir unterstützen ausdrücklich, dass erneut keine Aufnahme von Schulden vorgesehen ist. Die geplanten Kreis- und Schulumlagen liegen im Interesse unserer Gemeinden und Städte weiter auf thüringenweit niedrigem Niveau. Allerdings gibt es seitens der Rot-Rot-Grünen Landesregierung einen deftigen Querschläger! Es ist nicht zu akzeptieren, dass die 5 Millionen Euro Fusionshilfen nach dem Eisenach-Neugliederungsgesetz durch eine Kürzung der Schlüsselzuweisungen in gleicher Höhe im Kommunalen Finanzausgleich dem Wartburgkreis gleich wieder weggenommen werden! Es ist unsere Aufgabe, die positive Entwicklung des Kreises in die Zukunft weiterzutragen. Wir investieren in die Zukunft unserer Heimat und unserer Kinder. Wir brauchen diese Mittel zum Gestalten und sind nicht für die Haushaltskonsolidierung des Landes verantwortlich. Die Fusionshilfen waren dem Wartburgkreis zur Kompensation der Auswirkungen auf die Kreisumlage versprochen. Das gegebene Versprechen fordern wir jetzt ein. Ich kündige deshalb zur nächsten Kreistagssitzung eine entsprechende Resolution unserer Fraktion an.
Als ein Zeichen der Wertschätzung für das Ehrenamt, des Zusammenhaltens der Gesellschaft und des Respekts für die in Zeiten der Corona-Pandemie gebeutelten Sportvereine wollen wir diesen mehr Mittel zur Verfügung stellen. Auch hierfür werden wir einen entsprechenden Änderungsantrag stellen, unterstreicht der Fraktionsvorsitzende Martin Henkel.
