CDU-Heimatpaket stellt im Wartburgkreis mehr als 32 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung
Überschüsse aus dem Landeshaushalt fließen zurück
Der Wartburgkreis und seine Kommunen können bis 2024 rund 32,6 Millionen Euro an zusätzlichen Investitionen anschieben.
Mit der Verabschiedung des CDU-Heimatpakets durch den Thüringer Landtag stehen der kommunalen Ebene die ersten 168 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt schon in diesem Jahr zur Verfügung, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Raymond Walk. Unter Rot-Rot-Grün wurden die Kommunen in den zurückliegenden fünf Jahren kaum an den Haushaltsüberschüssen des Landes beteiligt. Diese Unterfinanzierung konnten wir mit unserer Initiative erfolgreich aufbrechen, so Walk weiter.
Der Investitionsstau in den vielerorts unterfinanzierten Kommunen sei groß. Das CDU-Heimatpaket sorge somit in den Kreisen, Städten und Gemeinden Thüringens für einen ersten Schritt hin zur finanziellen Stabilität.
Grundsätzlich ist das CDU-Heimatpaket so angelegt, dass die Kommunen Investitionen in den unterschiedlichsten Bereichen wie etwa der Sanierung von Schul- und Kindergärten, dem Straßenbau oder für Programme zum seniorengerechten Wohnen tätigen können.
Schließlich wissen die Städte, Gemeinden und Kreise am besten, wo der Investitionsstau am größten ist, so die örtlichen CDU-Landtagsabgeordneten Martin Henkel und Marcus Malsch. Der erste Teilbetrag dieses Geldes in Höhe von etwa 9,6 Millionen Euro steht dem Wartburgkreis und seinen Kommunen noch in diesem Jahr zur Verfügung, hat Henkel ausgerechnet.
Allein die Kommunen im Kreisgebiet könnten in diesem Jahr zusätzliche Projekte für rund 5,3 Millionen Euro in ihren Haushalten anschieben.
Es sei die Thüringer CDU-Landtagsfraktion gewesen, die das Paket im November auf den Weg gebracht habe, erklärte Marcus Malsch. Er nannte in einer ersten Reaktion bereits konkrete Projekte vor Ort, die mit den Finanzhilfen endlich umgesetzt werden könnten.
Ich denke da etwa an Investitionen in den Kommunen, welche bisher durch fehlende Eigenmittel nicht möglich waren sowie an die Möglichkeit der Einbringung in Förderpakete aus EU, Bund und Land., so Malsch. Vorstellbar sei auch die Unterstützung in der Wirtschaftsförderung, so Henkel.