CDU-Heimatpaket stellt in Eisenach rund 11 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung
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Walk: „Die Politik vor Ort entscheidet, was gebaut oder saniert werden soll“
Die Stadt Eisenach kann bis 2024 rund 11,2 Millionen Euro an zusätzlichen Investitionen anschieben.
Mit der Verabschiedung des CDU-Heimatpakets durch den Thüringer Landtag stehen der kommunalen Ebene die ersten 168 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt schon in diesem Jahr zur Verfügung, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Raymond Walk. Unter Rot-Rot-Grün wurden die Kommunen in den zurückliegenden fünf Jahren kaum an den Haushaltsüberschüssen des Landes beteiligt. Diese Unterfinanzierung konnten wir mit unserer Initiative erfolgreich aufbrechen, so Walk weiter.
Der Investitionsstau in den vielerorts unterfinanzierten Kommunen sei groß. Das CDU-Heimatpaket sorge somit in den Kreisen, Städten und Gemeinden Thüringens für einen ersten Schritt hin zur finanziellen Stabilität.
Grundsätzlich ist das CDU-Heimatpaket so angelegt, dass die Kommunen Investitionen in den unterschiedlichsten Bereichen wie etwa der Sanierung von Schul- und Kindergärten, dem Straßenbau oder für Programme zum seniorengerechten Wohnen tätigen können.
Schließlich weiß die Politik vor Ort am besten, wo der Investitionsstau am größten ist, so Walk weiter. Der erste Teilbetrag dieses Geldes in Höhe von etwa 3,3 Millionen Euro steht der Stadt noch in diesem Jahr zur Verfügung, hat Walk ausgerechnet.
Es sei die Thüringer CDU-Landtagsfraktion gewesen, die das Paket im November auf den Weg gebracht habe, erklärte Walk und nennt bereits konkrete Projekte vor Ort, die mit den Finanzhilfen endlich umgesetzt werden könnten.
Ich denke da etwa an Schulen, Sportstätten, Kindertagesstätten, Straßen und Brücken, so Walk.