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CDU im Kreistag des Wartburgkreises besorgt über aktuelle Entwicklung zur Einkreisung der Stadt Eisenach

Martin Henkel: „Das Taktieren von Eisenach geht zu Lasten der kreisangehörigen Kommunen und kann so nicht akzeptiert werden“

Aus Sicht der CDU im Kreistag des Wartburgkreises waren die Gespräche zur Einkreisung von Eisenach seit Ende Juni bereits auf der Zielgeraden. Am 23. August 2018 hatte ein Sonderkreistag den mit Eisenach ausgehandelten Zukunftsvertrag mit großer Mehrheit beschlossen, mit dem die Stadt Teil des Wartburgkreises werden und die Kreisfreiheit enden soll.

Leider droht nun der Einkreisungsprozess zu einer Hängepartie zu werden oder es droht sogar das komplette Scheitern. Offenbar hat es die Eisenacher Oberbürgermeisterin im Gegensatz zum Kreis, wo das Thema stets sachlich, zügig und transparent von der Kreisverwaltung mit den Fraktionen bearbeitet wurde, versäumt, die Mitglieder im Stadtrat ordentlich und umfänglich zu informieren und inhaltlich mitzunehmen. Erst nach mehreren Anläufen stimmte der Eisenacher Stadtrat dann mit erheblicher Verzögerung und unter Bedingungen von kaum erfüllbaren Änderungswünschen Ende September dem Zukunftsvertrag zu.

Die mitbeschlossenen Vorbehalte und Bedingungen und die aktuellen Entwicklungen im Erfurter Landtag sind jedoch aus Sicht der CDU-FDP-Kreistagsfraktion

hochgradig Besorgnis erregend und nicht hinnehmbar, so der Fraktionsvorsitzende Martin Henkel. Das, was die Stadt Eisenach hier treibt, ist aus unserer Sicht absolut unseriös und geht auf Kosten der kreisangehörigen Kommunen. Der Vertrag ist ausgehandelt und vom Kreistag beschlossen. Schon in seiner jetzigen Form geht er hart an die Grenzen dessen, was man den kreisangehörigen Kommunen zumuten kann. Weitere Mehrbelastungen für die kreisangehörigen Kommunen sind nicht akzeptabel. Deshalb wird der ausgehandelte Vertrag auch nicht mehr aufgemacht. Ein erneutes Nachverhandeln zu den bereits schwierigen Kompromissen wird keine Mehrheiten in unserer Fraktion und sicher auch nicht im Kreistag finden. Nun wurden zudem im Gesetzgebungsverfahren im sogenannten Eisenach-Neugliederungsgesetz Änderungen eingefügt, die von den ausgehandelten und vereinbarten vertraglichen Regelungen abweichen und enorme Nachteile für die anderen kreisangehörigen Kommunen mit sich bringen. Damit wird ein Punkt erreicht, bei dem ein weiteres Festhalten an der freiwilligen Fusion nicht mehr vermittelbar erscheint und das ganze Vorhaben zu kippen droht. Man kann fast den Eindruck gewinnen, dass die Einkreisung in den Wartburgkreis von Eisenacher Seite nicht gewollt ist und nun versucht wird, mit exorbitanten Forderungen den Einkreisungsprozess zum Kippen zu bringen, wird Martin Henkel sehr deutlich.

Die Mitglieder im Fraktionsvorstand zeigen sich vom Agieren Eisenachs zudem tief enttäuscht.

Die jetzige Entwicklung ist insbesondere vor dem Hintergrund bedauerlich, dass wir die Wartburgregion immer als Ganzes gesehen haben. Die Chancen, die sich ergeben, wenn die stärkste Wirtschaftsregion Thüringens gemeinsam an einem Strang zieht, sind enorm. Hier hatten wir die Eisenacher bisher immer an unserer Seite vermutet. Jetzt verfestigt sich aber der Eindruck, dass Eisenach sich Blankochecks ausstellen lassen will, sich ohne weitere größere eigene Anstrengungen und auf Kosten Dritter, also dem Wartburgkreis, den kreisangehörigen Kommunen und dem Land, einfach nur finanziell gesund stoßen möchte und dabei aber das große Ganze vergisst. Bewusst machen sollte man sich in Eisenach zudem, dass mit einem Scheitern der Einkreisung auch die ausgehandelten zusätzlichen 42 Millionen Euro für die Wartburgregion, von denen 18,5 Millionen Euro ausschließlich für Eisenach bestimmt sind, dann nicht fließen werden. Dann bleibt alles wie bisher, Eisenach ist weiterhin auf Bedarfszuweisungen des Landes in Millionenhöhe angewiesen, aber nun mit dem Zusatz, bei den Partnern als unzuverlässig und ‚unsicherer Kantonist‘ zu gelten. Diesen Schluss braucht aber eigentlich niemand. Unsere Hand bleibt weiter ausgestreckt und zwar zu den Bedingungen wie sie bereits im Juni ausgehandelt waren und so auch vom Kreistag beschlossen wurden.

Andrea T. | | Quelle:

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