CDU in Wartburgregion enttäuscht über Verweigerungshaltung des Landes
Hirte/Walk/Henkel: „Gesamte Region wird weiter hingehalten“
Mit Unverständnis reagierten Vertreter der CDU im Wartburgkreis und Eisenach auf ein bekannt gewordenes Schreiben vom Thüringer Innenministerium an die Eisenacher Oberbürgermeisterin, nachdem der von der Stadt Eisenach gestellte Fusionswunsch derzeit nicht behandelt wird.
Was derzeit seitens der Landesregierung in Sachen Gebietsreform in Thüringen passiert, spottet eigentlich jeder Beschreibung. Die Kommunen werden über Wochen im Unklaren gelassen, wie sie konkret die Freiwilligkeitsphase für sich nutzen können. Und nun erklärt das Innenministerium, dass ein offizieller Antrag zur Kreisfusion einfach nicht behandelt wird. Zum Zeitpunkt des Antrages gab es eine klare Rechtslage und die Landesregierung verweist auf nebulöse künftige Planungen, ohne zu wissen, welche Aufgaben in den neuen Strukturen zu bewältigen sein sollen, so die Partei- und Fraktionsvorsitzenden Christian Hirte, Raymond Walk und Martin Henkel.
Bereits der Vorschlag der CDU zu einer „Modellregion“ aus dem Mai wurde von den Regierungsfraktionen in einem Antwortschreiben verworfen.
Die Methode ist immer gleich: Man wartet wochenlang mit einer Antwort, bis man sich dann hinter einem selbst initiierten Gesetz verstecken kann und ignoriert den eindeutigen Willen der Verantwortlichen vor Ort. Mit dieser Methode wird die kommunale Selbstverwaltung im Grunde abgeschafft. Sogar wir als einzige Region, die im Grunde ja sogar mit einer Fusion das umsetzen will, was das Land vorgibt, werden im Regen stehengelassen. Wie sollen die kommunalpolitisch Verantwortlichen in Thüringen eigentlich noch ihrer Aufgabe gerecht werden, wenn sie vom Land dauerhaft ignoriert oder zurechtgewiesen werden? Der politische Stil dieser Regierung und ihrer Fraktionen ist einfach alles andere als die stets propagierte Transparenz, Offenheit und Bürgernähe und damit auch ein Schlag gegen tausende Ehrenamtler, betonen Hirte, Walk und Henkel.
