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CDU-Stadtratsfraktion Eisenach zur konstituierenden Sitzung des Stadtrates

Der Stadtrat hat sich konstituiert. In der ersten Sitzung des neuen Stadtrates haben die Stadtratsmitglieder die ehrenamtlichen Beigeordneten und die Besetzung der Ausschüsse, sowie verschiedener weiterer Gremien gewählt.

Zur 1. ehrenamtlichen Beigeordneten ist die Ortsteilbürgermeisterin Gisela Büchner gewählt. Zur 2. ehrenamtlichen Beigeordneten das Fraktionsmitglied der Bürger für Eisenach Heike Apel-Spengler. Beide Vorschläge unterbreitete die CDU-Stadtratsfraktion.

Wir gratulieren den gewählten ehrenamtlichen Beigeordneten der Stadt Eisenach sehr herzlich. Die CDU hat aufgrund des Wahlergebnisses keine Mehrheit. Gleichwohl sind die von uns vorgeschlagenen Kandidaten zu Beigeordneten des Stadtrates der Stadt Eisenach gewählt. Hieran zeigt sich, dass nicht die Parteizugehörigkeit für eine Wahl entscheidend ist, sondern einzig und allein die Frage, ob die Stadträte dem Vorgeschlagenen zutrauen, das angetragene Amt angemessen ausfüllen zu können. Für die gemeinsame Zusammenarbeit in den nächsten 5 Jahren ist dies für die CDU-Fraktion die alleinige Prämisse. Dies gilt auch im Hinblick auf die Personalie des Stadtratsvorsitzes , sagt Raymond Walk.

Denn der Vorschlag der Fraktion Die Linke, die als stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht für diese Personalie hat, fand bei den Stadträten – wenn auch knapp – keine Mehrheit. Der Stadtratsvorsitz ist damit in der anberaumten Sitzung im September zu wählen.

Wir erwarten von der Fraktion Die Linke einen Vorschlag, der für die Mehrheit des Stadtrates auch tragfähig ist. Wir respektieren selbstverständlich das Vorschlagsrecht, mit diesem geht jedoch keine Wahlpflicht einher. Eine Wahl ist immer noch frei und geheim!, erklärt Walk weiter.

Im Hinblick auf die in der öffentlichen Sitzung des Stadtrates aufgekommenen Kontroversen zum Handschlag der Oberbürgermeisterin zur Verpflichtung der Stadträte ist es der CDU-Fraktion wichtig, klarzustellen, dass es selbstverständlich im Verantwortungsbereich der Oberbürgermeisterin Wolf liegt, so vorzugehen, wie sie es für richtig erachtet.

Andrea T. | | Quelle:

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