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CDU Wartburgkreis fordert gerechte Kommunalfinanzierung

Hirte, Grob, Malsch, Walk: „KFA in dieser Form Sargnagel für Kommunen“

Nach der Einbringung des Kreishaushaltes für den Wartburgkreis in der letzten Sitzung des Kreistages fordert die CDU Wartburgkreis eine gerechte Finanzierung von Landkreisen und Kommunen.

Wir fordern die Landesregierung und die Fraktionen von Rot-Rot-Grün auf, den Wartburgkreis und seine Gemeinden nicht im Stich zu lassen. Der kommunale Finanzausgleich in dieser Form wird zum Sargnagel der Kommunen. Über 5 Mio. Euro weniger Schlüsselzuweisungen zwingen auch den Stärksten in die Knie,

erklärten Christian Hirte als Kreisvorsitzender sowie die für die Wartburgregion gewählten CDU-Landtagsmitglieder Manfred Grob, Marcus Malsch und Raymond Walk.

Die Landesregierung stattet einen erfolgreichen Kreis massiv schlechter aus als bisher. Dieser wird gezwungen, seine Kreisumlage zu erhöhen und in Summe leiden alle Kommunen massiv darunter. Wir werden den Verdacht nicht los, dass man damit die Kreise und Kommunen in ihrer jetzigen Form beschädigen will, um eine Gebietsreform als einzige Lösung zu erzwingen. Ideologische Reißbrettspiele der Landesregierung werden so auf dem Rücken der Kommunen und letztlich der Bevölkerung ausgetragen. Das ist unverantwortlich,

so die CDU-Vertreter. Hirte, Grob, Malsch und Walk forderten die Linke-Abgeordnete Anja Müller auf, sich im Landtag für eine Besserstellung des Wartburgkreises einzusetzen.

Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Landtag hat es jeder einzelne Abgeordnete der Regierungsfraktionen in der Hand, auch die Rahmenbedingungen für die Heimatregion mitzubestimmen. Wir hoffen, dass sich Anja Müller als Vertreterin im Regierungslager dieser Verantwortung für die gesamte Region bewusst ist.

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