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Corona-Politik: Reaktion auf Äußerung des Landrates Wartburgkreis

Zur jüngsten Erklärung des Landrates des Wartburgkreises, Reinhard Krebs (CDU), erklären die beiden Linken -Landtagsabgeordneten Anja Müller und Sascha Bilay:

Offensichtlich haben wir mit unseren Fragen im Landtag an die Landesregierung den Finger in die Wunde gelegt. Aus den amtlichen Datenerhebungen geht hervor, dass lediglich durch die kommunalen Behörden in Eisenach und Bad Salzungen gemeldete Ordnungswidrigkeitenanzeigen gegen bestehende Corona-Auflagen an das Gesundheitsamt im Landratsamt gemeldet wurden. Auf Nachfrage der Abgeordneten hat die Landesregierung die Vermutung der Parlamentarier bekräftigt, dass im übrigen Kreisgebiet keine Kontrollen erfolgen würden. Es wird angenommen, dass durch die persönliche Nähe eher eine Barriere besteht, entsprechende Verstöße zu ahnden. Dies ist ein normaler sozialer Effekt. Diese Feststellung beinhaltet keinen Aufruf zur Bespitzelung oder zum Denunzieren von Nachbarn, wie der Landrat böswillig unterstellt.

Allerdings nehmen wir mit Sorge die drastisch steigenden Fallzahlen der Neuinfektionen in der gesamten Wartburgregion zur Kenntnis. Die Zunahme ist dynamischer als in anderen Landesteilen und hat auch mit der Politik des Landrates zu tun. Seit Jahren sind Stellen im Gesundheitsamt der Kreisverwaltung unbesetzt, obwohl der Kreistag diese Stellen besetzt hat. Auch wurden die Empfehlungen des Landes zur Personalstärke seit Jahren missachtet, obwohl das dafür benötigte Geld vom Land bereitgestellt wurde. Der letzte Punkt, in dem das Versagen des Landrates deutlich wurde, war die Softwareumstellung zur elektronischen Kontaktnachverfolgung. Hier musste sich erst das Landesverwaltungsamt als zuständige Aufsichtsbehörde einschalten, damit sich der Landrat überhaupt bewegt. Zuletzt schaltete sich der zuständige Staatssekretär der Landesregierung persönlich in die Gespräche ein. Zusammenfassend stellen wir fest, dass der Landrat offensichtlich nicht gewillt ist, den Ernst der Lage zu erkennen und aus Verantwortung für die Menschen in der Region zu handeln.

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