Dank an die Oberbürgermeisterin
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für ihre transparente Informationspolitik und engagierte Pressearbeit
Die Fraktionen von SPD, CDU sowie die Fraktionsgemeinschaft von Bündnis 90/Die Grünen loben die transparente Informationspolitik der Oberbürgermeisterin gegenüber dem Eisenacher Stadtrat und ihre stets engagierte Pressearbeit. Zum wiederholten Male müssen die Eisenacher Stadträte aus der Lokalpresse grundlegende Entscheidungen erfahren, die insbesondere für den städtischen Haushalt 2016 relevant sind. Das demokratisch legitimierte Beschlussorgan scheinen die Lokalredaktionen zu sein.
Aktueller Anlass für das Lob ist eine kurzfristig anberaumte Pressekonferenz zur Frage des Umbaus und Ausbaus der Werner-Aßmann-Halle am Dienstagmittag. Die Fraktionsvorsitzenden sollen im Nachgang über die Inhalte der Pressekonferenz durch die Oberbürgermeisterin informiert werden. Hierüber wurden sie im Laufe des Montagvormittags auf elektronischem Wege in Kenntnis gesetzt. Dass diese Form der „Information“ und „Kommunikation“ kein Versehen ist, sondern Methode hat, lässt sich auch daran ablesen, dass es die Oberbürgermeisterin bereits vor einigen Tagen in einer Arbeitsbesprechung mit den Fraktionsvorsitzenden zur Haushaltseinbringung nicht für nötig befunden hat, über die geplanten Umstrukturierungen in der Stadtverwaltung und damit zusammenhängende Stellenmehrungen zu informieren, stattdessen aber im Rahmen einer nachfolgenden Pressekonferenz die Öffentlichkeit darüber in Kenntnis gesetzt wurde. Schon das KPMG-Gutachten als Grundlage für die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes wurde frühzeitig an die Presse lanciert, während es über Wochen den Stadträtinnen und Stadträten vorenthalten blieb.
Ähnlich verhält es sich mit der Ankündigung von Sitzungsterminen, die regelmäßig kurzfristig geändert werden oder sogar ausfallen. Aktuelles Beispiel ist die Absage der ursprünglich angekündigten Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses, die nicht einmal zehn Stunden vor ihrem Beginn via E-Mail abgesagt wurde.
Diese Form der gezielten Missachtung des Stadtrates ist nicht nur ein wiederholter und grober Verstoß gegen den immer wieder ins Feld geführten eigenen Transparenzanspruch der Oberbürgermeisterin, sondern zeugt von einem undemokratischen Geist. Er ist ein Schlag ins Gesicht für alle ehrenamtlich tätigen Stadträtinnen und Stadträte, die in ihrer übergroßen Mehrzahl tagsüber einem Beruf nachgehen. Offenkundig betrachtet die Oberbürgermeisterin die gewählten Stadträtinnen und Stadträte nur als notwendiges Übel.
Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion sowie der Fraktionsgemeinschaft von Bündnis 90/Die Grünen und Bürgern für Eisenach im Eisenacher Stadtrat