Eisenach Online

Werbung

Deutliche Kritik der Spitzenverbände am Vorschaltgesetz zur Gebietsreform

Freiwillige Fusion von Eisenach mit dem Wartburgkreis nicht gewünscht

Die kommunalen Spitzenverbände haben bei der öffentlichen Anhörung zum Vorschaltgesetz ein vernichtendes Urteil über die geplante Gebietsreform gefällt. Die Präsidentin des Thüringer Landkreistages machte die mehrheitliche Meinung der Landkreise deutlich:

Die geplante Neugliederung führt nicht zu Einsparungen, sie wird vielmehr Kosten verursachen, so Martina Schweinsburg.

Ebenfalls auf Ablehnung der Thüringer Landkreise stoßen die willkürlich gewählten neuen Kreisgrößen von 130.000 bis 250.000 Einwohnern. Die Beschränkung der Freiwilligkeitsphase auf Städte und Gemeinden hält Schweinsburg für verfassungsrechtlich höchst bedenklich. Betroffen davon ist auch die Wartburgregion. Die kreisfreie Stadt Eisenach und der Wartburgkreis wollen fusionieren. Die entsprechenden Beschlüsse dafür haben die Kommunalparlamente gefasst.

Einmal mehr werden Entscheidungen von Rot-Rot-Grün gegen den Willen der Bürger getroffen. Am Beispiel unserer Wartburgregion wird dies besonders deutlich. Denn es gibt offenbar schon ganz konkrete Pläne die Kreisgrenzen aus politischen Kalkül neuzuordnen. Da scheint eine freiwillige Fusion nur zu stören, so der stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses Raymond Walk (CDU).

Die Spitzenverbände regten zudem an zu prüfen, ob die Reform insgesamt gegen das Recht auf kommunale Selbstverwaltung verstößt. Auch der ehemalige Innenminister Richard Dewes (SPD) sieht durch das Gesetz die Landesverfassung verletzt.

Andrea T. | | Quelle:

Werbung

Durch den Klick auf Disqus Kommentare laden stimmen Sie unserer Datenschutzerklärung zu. Danach wird das Kommentarsystem Disqus geladen. Disqus ist ein Service von Disqus Inc., San Francisco, USA.

Top