DIE LINKE strebt Umverteilung im Kreishaushalt in Höhe von 2,5 Mio. Euro an
DIE LINKE im Kreistag Wartburgkreis steht für den sozialen Ausgleich und die Förderung der Kulturangebote in der Region. Wir wollen Mobilität ebenso sicherstellen wie eine Unterstützung für diejenigen, die sich ehrenamtlich engagieren und für die Integration von Geflüchteten einstehen. Deshalb sind für uns Umschichtungen im Kreishaushalt für 2024 in Höhe von 2,5 Mio. Euro gut angelegtes Geld, erklärt der Fraktionsvorsitzende Sascha Bilay vor der morgigen Abstimmung im Kreistag.
Den wohl größten finanziellen Anteil der Änderungen sieht der Antrag der LINKEN bei der Beförderung der Schülerinnen und Schüler vor. Eine Million Euro sollen zusätzlich ausgegeben werden, damit alle schulpflichtigen Kinder und Jugendlichen das 49-Euro-Ticket erhalten, um auch in der Freizeit mobil sein zu können. Bisher kommen nur Schüler:innen in diesen Genuss, die einen rechtlichen Anspruch auf die Beförderung durch den Schulträger haben.
Wir vertreten die Auffassung, dass Schüler:innen auch nach der Schule die Möglichkeit haben müssen, unabhängig vom Elterntaxi ihre Freund:innen zu besuchen, um beispielsweise an Schulprojekten arbeiten zu können. Aber auch die Mobilität in den Ferien gehört für uns als unverzichtbarer Standard dazu, betont der Linkspolitiker.
Einen weiteren größeren Ausgabenblock stellen 1,1 Mio. Euro für die Gemeinden und Städte im Wartburgkreis dar. Davon sollen 500.000 Euro an diejenigen Kommunen gehen, die eigene Immobilien für kreisliche Jugendklubs bereitstellen. Zwar seien Jugendklubs eine gesetzliche Aufgabe des Kreises, doch dieser setze die Aufgabe nur um, wenn die Gemeinden und Städte sich beteiligen. Weitere 640.000 Euro sollen die Orte erhalten, in denen Sportvereine zusätzliche Aufwendungen haben, weil sie sich vorbildlich um die Integration von Geflüchteten kümmern.
Hier übernehmen die Kommunen und die Ehrenamtlichen eine unverzichtbare Aufgabe für den eigentlich zuständigen Landkreis. Von daher ist es geboten, dass der Wartburgkreis auch wieder etwas zurückgibt, stellt Bilay klar.
Mit kleinen Beträgen will DIE LINKE auch die Jugendverbandarbeit, die Integration von Geflüchteten und die Kulturarbeit unterstützen. So soll der Kreisjugendring in Eisenach für die weitere Arbeit 50.000 Euro erhalten. Die Volkshochschule soll 100.000 Euro zusätzlich als Budget erhalten, um niedrigschwellige eigene Angebote der Integration von Geflüchteten umzusetzen. Und mit insgesamt 20.000 Euro sollen das freie Theater am Markt in Eisenach, die Achava-Festspiele und die Bachwochen unterstützt werden.
Hier handelt es sich um für den Wartburgkreis wichtige Angelegenheiten, wo Menschen mit Herz und Leidenschaft für ihre Aufgaben brennen. Das müssen wir unterstützen, bekräftigt der LINKEN-Fraktionsvorsitzende.
Im investiven Bereich will die Fraktion erreichen, dass 150.000 Euro an der Regelschule in Tiefenort ausgegeben werden, um die Sportanlagen zu ertüchtigen. Hier habe die Diskussion in den letzten Wochen aufgezeigt, dass die Bedingungen für den Schulstandort nicht optimal sind.
Finanziert werden sollen die Änderungen über höhere Landeszuweisungen. So ergeben sich nach Berechnungen von Sascha Bilay, der auch Landtagsabgeordneter ist, für den Wartburgkreis zusätzliche Einnahmen von rd. 2,5 Mio. Euro. Die Mittel stammen aus einem Entlastungspaket das Landes zur Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Ukraine-Flüchtlingen. Bilay rechnet vor, dass der Landrat die Ausgaben bereits vollständig eingeplant habe, was freilich in diesem Umfang nur mit eigenen Mitteln möglich war.
Die die zusätzlichen Landesmittel stehen somit zusätzliche Gelder für eigene Aufgaben zur Verfügung. Es wäre falsch, diese Mittel nicht auszugeben, sagt abschließend Sascha Bilay.
