Die Wirtschaftspolitik der Linken?
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Seit dem Machtantritt der Linken muss man sich fragen, welchen Plan verfolgt Frau Wolf in Bezug auf die Förderung der Ortsansässigen Gewerbetreibenden, der Wirtschaft im allgemeinen.
Bisher ist von einen Konzept zur Förderung der Wirtschaft in Eisenach nichts zu spüren. Sofern es hier einen Plan gibt ist dieser wohl geheim. Auch von, Seiten der Linken Stadtratsfraktion hat es bisher keinerlei merkbare Initiativen gegeben um unsere Stadt für die Wirtschaft attraktiver zu machen. Aber vielleicht ist auch das geheim. Wir Normalbürger müssen ja den Saal verlassen wenn es um unsere grundlegendsten Interessen geht.
Aber es gibt auch POSITIVES. Das sogenannte Haushaltssicherungskonzept, hier herrscht große Einigkeit und man überschlägt sich geradezu mit Notwendigkeiten und Vorgaben aus Erfurt die erfüllt werden müssen. Man ist darauf so fixiert, dass alles andere Ausgeblendet wird. Sparen, Sparen und an der Steuerschraube drehen.
Sicher werden von unserem Oppositionslosen Stadtrat praktische Vorschläge kommen, die sicher bitter sind, aber zum Wohle der Stadt, in konstruktiver Zusammenarbeit, angenommen werden.
An die wirklichen Problemschwerpunkte und Kostenverursacher unserer Stadt wird sich, wie immer, keiner der Herren und Damen wagen.
Da wären zum einen die Beteiligungsgesellschaften. Eine ganze Reihe dieser Unternehmen sehen mehr nach Auffanggesellschaften aus als nach Unternehmen mit marktwirtschaftlichen Grundsätzen. Hier werden hunderttausende Euro Steuergelder bei Firmen versenkt, die sonst längst insolvent wären. Unternehmen die seit Jahren rote Zahlen schreiben ohne Hoffnung auf Besserung der finanziellen Situation.
Der zweitgrößte Kostenverursacher, nach den Sozialausgaben, ist jedoch die Stadtverwaltung.
Jede Menge Abteilungen, Beamte, Architekten und Angestellte, Ständig steigende Personalkosten. Trotzdem muss für alles und jedes von außerhalb, ein Gutachten eingeholt werden. Sei es ein Gutachten für die Verkehrsplanung oder zu Baumaßnahmen oder, oder. Wozu wir dann noch entsprechende Abteilungen haben entzieht sich mir. Statt die Verwaltung zu verkleinern, werden noch zusätzlich Einstellungen vorgenommen. Aber alles ist gut, die Kommunikation mit den Bürgern funktioniert, oder?
Wir sollten einen Moment inne halten und uns daran erinnern was von Sozialistischer Planwirtschaft noch übrig ist. Fragen wir uns auch, was die sogenannte Linke heute für ein Wirtschaftskonzept hat?
Wie anders als das ihrer Vorgängerpartei sieht das aus?
Also bleiben nur die Leistungsträger der Gesellschaft und Nettosteuerzahler übrig, wie immer. Was aus diesen wird, habe ich das Gefühl, scheint den Stadtoberen nicht von Interesse.
Stefan Blankenburg