Dr. Michael Brodführer: „Maulkorberlass geht gar nicht“

Kommunalpolitische Vereinigung der CDU in der Wartburgregion nimmt Stellung zum „Maulkorberlass“ durch das Thüringer Landesverwaltungsamt

Auf den sogenannten Maulkorberlass für Bürgermeister und Landräte durch das Thüringer Landesverwaltungsamt reagierte der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung Wartburgkreis-Eisenach, Dr. Michael Brodführer, mit deutlicher Kritik.

Die kommunalen Amtsträger ohne Anlass thüringenweit zu ermahnen, sich mit ihren Meinungsäußerungen zurückzuhalten und mit dienstrechtlichen Konsequenzen zu drohen, geht gar nicht. So etwas hat es seit dem Ende der DDR vor 25 Jahren nicht mehr gegeben.

Brodführer, der selbst Bürgermeister der Kurstadt Bad Liebenstein ist, sieht in dem Runderlass eine neue Qualität der Bevormundung.

Wir können uns nicht vom Land diktieren lassen, was wir sagen dürfen und was nicht. Die Landesregierung sollte froh darüber sein, dass es Bürgermeister und Landräte gibt, die offen Probleme ansprechen.

Auch der Thüringer Gemeinde- und Städtebund zeigte sich irritiert über den Runderlass und forderte vom Präsidenten des Thüringer Landesverwaltungsamtes eine unverzügliche Klarstellung.