Drastische Gebührenerhöhung wird Landesregierung nicht dulden

«Eine all zu drastische Steigerung der Gebühren für Wasser und Abwasser, wie es sich die Geschäftsführung des Zweckverbandes Eisenach-Erbstromtal vorstellt, wird die Landesregierung offensichtlich nicht dulden», informieren der Landtagsabgeordnete der LINKEN, Frank Kuschel, und der Kreisvorsitzende in der Wartburgregion, Sascha Bilay.
Auf Verlangen der LINKEN hatte die Landesregierung am Freitag im Innenausschuss zur Gebührenentwicklung in Thüringen berichten müssen. In diesem Zusammenhang thematisierte der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion auch die Angemessenheitsgrenze für vertretbare Wasser- und Abwassergebühren. Diese liegen gegenwärtig bei 2,30 Euro/m³ für Wasser und 3,05 Euro/m³ für Abwasser. «Diese Höhen wurde erst vor wenigen Wochen durch die Landesregierung bestätigt. Die Beträge, die der Ankündigungsbeschluss des TAVEE benennt, liegt weiter oberhalb die Grenze, so dass nach Aussage des Innenministers die Landesregierung im Fall des TAVEE einschreiten würde», kommentiert der Abgeordnete.
Der Kreischef der LINKEN fordert die Werkleitung des Zweckverbandes auf, gemeinsam mit den Mitgliedsgemeinden weitere Gebührensenkungspotentiale im Interesse der Gebührenzahler zu diskutieren. Zusammen mit den Landtagsabgeordneten der Region sollte auch das Gespräch mit der Landesregierung geführt werden, welche Maßnahmen aus Sicht des Landes im Fall von Eisenach-Erbstromtal in Frage kämen. «Unstrittig ist, dass die angekündigte Gebührenerhöhung in dieser Höhe nicht umgesetzt werden kann. Deshalb wären jetzt der Verbandsvorsitzende und der Geschäftsführer gehalten, alle Möglichkeit auszuschöpfen, dass das Horrorszenario von den Einwohnern und Unternehmen noch abgewendet werden kann», fordert Bilay.
Kuschel und Bilay weisen abschließend darauf hin, dass DIE LINKE ein Diskussionspapier zur Gebührenstabilität in Zweckverband Eisenach-Erbstromtal vorgelegt hat und offen zur Diskussion stellt.