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Dringlichkeitsantrag der Stadtratsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bildquelle: Werbeagentur Frank Bode | www.werbe-bo.de

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt sich bei Bund und Land für eine auskömmliche Finanzierung der anstehenden Zusatzaufgaben bei Aufnahme, Unterbringung und Betreuung der Menschen aus den ukrainischen Kriegsgebieten in Eisenach einzusetzen. Die Oberbürgermeisterin wird zu dem beauftragt dies auch in den Gremien der Kommunalen Spitzenverbände zu thematisieren.

Begründung:
Mit Entsetzen und Abscheu schauen auch die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Eisenach auf den von Russlands Präsidenten Wladimir Putin angeordneten Angriffskrieg gegen die Ukraine. Wir sind voller Mitgefühl und stehen an der Seite der Ukraine.

Bereits jetzt sind viele unschuldige Menschen auf der Flucht, verlassen ihre Heimat, lassen Hab und Gut zurück und vor allem lassen sie auch Freunde und Verwandte zurück. Diese zum großen Teil
verängstigten Menschen brauchen schnelle und konkrete Hilfe.

Die Kommunen in Deutschland sind wie auch Eisenach Orte der gelebten Willkommenskultur, Orte an denen die Herzen geöffnet sind für Menschen in Not. Dass die Aufgabe, diese Menschen aufzunehmen an die Kommunen übertragen wird, ist mehr als sinnvoll, wird doch dort bereits die nötige Infrastruktur vorgehalten (Wohnungen, Kindergärten, Schulen, Verwaltung, medizinische Betreuung).

Um dies auch aber auch sachgerecht und im Sinne einer positiven Willkommenskultur leisten zu können, müssen Bund und Länder sicherstellen, dass diese Zusatzaufgabe der Kommunen schnell auskömmlich finanziert wird. Da dürfen, gerade auch finanziell nicht auf Rosen gebettete Kommunen wie Eisenach, nicht allein gelassen werden. Hierdurch können auch die vielen private und ehrenamtliche Hilfsaktionen unterstützt werden.

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