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Durchgesetzt: Größtes Finanzplus für Kommunen seit sechs Jahren

Walk und Malsch: „100 Millionen Euro geben den Gemeinden, Städten und Kreisen ihre Entscheidungsfreiheit zurück“

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat für die Gemeinden, Städte und Landkreise 200 Millionen Euro mehr im Landeshaushalt herausverhandelt.

Die CDU setzt die höchste Schlüsselzuweisung seit sechs Jahren durch. Die zusätzlichen 100 Millionen Euro verschaffen Gemeinderäten und Bürgermeistern Freiraum zum Gestalten, erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Raymond Walk im Anschluss an die jüngste Verhandlungsrunde mit Rot-Rot-Grün zum Etat 2021. Das ist ein echter Erfolg der Kommunalpartei CDU, für den die Landtagsfraktion und kommunale Spitzenverbände gemeinsam erfolgreich gekämpft haben. Geld, das den Kommunen zu Gute kommt, hilft den Bürgern vor Ort.

Kreistage, Gemeinde- und Stadträte könnten somit frei entscheiden, welche Schule oder Straße im Ort saniert und welche kulturellen Angebote für die Bürger gefördert werden.

Zusätzlich zu diesem Betrag sollen den Gemeinden und Städten weitere 80 Millionen Euro als nicht rückzahlbarer Ausgleich für entgangene Gewerbesteuerausfälle, jeweils fünf Millionen für Kur- und Erholungsorte sowie weitere zehn Millionen zur Finanzierung des Kulturlastenausgleichs überwiesen werden. Insgesamt wird die Finanzausgleichsmasse um 110 Millionen Euro erhöht.

Für all das haben wir monatelang hart gekämpft. Wir haben nicht erst seit dem Beginn der Corona-Pandemie immer wieder betont, dass die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Kommunen Grundpfeiler einer klugen Landespolitik sein muss, so Marcus Malsch (CDU), Abgeordneter im nördlichen Wartburgkreis.

Insbesondere die Zusage der Minderheitsregierung, die 100 Millionen Euro an frei verfügbarer Finanzmasse den Gemeinden und Städten zur Verfügung zu stellen, sei hart erkämpft gewesen.

Immerhin hat die Minderheitsregierung in sechs Jahren ihrer Regierung diesen Etatposten lediglich um insgesamt 30 Millionen Euro erhöht. Das war gerade mal der Inflationsausgleich – und schon lange nicht mehr auskömmlich, erklärten Walk und Malsch.

2022 solle dann ein neuer Kommunaler Finanzausleich in Kraft treten. Auch dies wurde auf Druck der CDU-Fraktion beschlossen. Weiterhin wurde auf Druck der Unionsseite in den Gesprächen vereinbart, 20 Millionen Euro zusätzlich für Bildung und Digitalisierung zur Verfügung zu stellen.

Hintergrund: Die Schlüsselzuweisungen betrugen im Jahr 2015 1,314 Milliarden Euro. Für dieses Jahr war von der rot-rot-grünen Minderheitsregierung im Haushalts-Ansatz ein Betrag von 1,345 Milliarden Euro vorgesehen. Mit der Erhöhung kommen die Kommunen jetzt auf 1,445 Milliarden Euro.

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