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Einführung eines Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge

Anhörung zum Härtefallfonds Straßenausbaubeiträge im Landtag

Entgegen des Versprechens zur letzten Wahl 2019 hat der Landtag keinen Härtefallfonds für abgeschaffte Straßenausbaubeiträge auf den Weg gebracht. Deshalb waren mehr als 2.500 Unterschriften notwendig, damit eine Petition öffentlich im Thüringer Landtag vorgetragen werden kann, informiert die LINKE-Landtagsabgeordnete aus Bad Salzungen, Anja Müller.

Die Anhörung im Petitionsausschuss findet am 24. Mai gemeinsam mit dem Innen- und Kommunalausschuss statt. Die Anhörung kann live im Internet unter https://www.thueringer-landtag.de/plenum/landtag-live/ausschusssitzungen-live/ mitverfolgt werden. Auch in Bad Salzungen seien zahlreiche Familien von Geldzahlungen betroffen, obwohl der Landtag die Straßenausbaubeiträge bereits ab 2019 abgeschafft hatte. Ursache sei eine Übergangsregelung, die Ende dieses Jahres auslaufe. Jüngst habe der Bürgermeister von Bad Salzungen angekündigt, weitere Beitragsbescheide zu erlassen. Seine Hoffnung, dass es einen Härtefallfonds geben würde, habe sich nicht erfüllt.

Ich bin Herrn Bohl dankbar, dass er die Betroffenen möglichst lange unterstützen wollte. Ich verstehe aber auch die rechtliche Lage des Rathauses, das Gesetz vollziehen zu müssen, unterstreicht Anja Müller.

Als Mitglied im Petitionsausschuss wird die Abgeordnete persönlich an der Sitzung im Landtag teilnehmen. Sie hofft, dass die Argumente der Betroffenen, die teilweise deutlich mehr als 20.000 Euro bezahlen müssen, nochmals zum Nachdenken führen. Eine Entscheidung für einen Härtefallfonds wäre noch immer möglich.

Unser Vorschlag als LINKE, die Geldforderungen bei 2.000 Euro zu kappen, liegt auf dem Tisch. Wir sind noch immer davon überzeugt, dass der Härtefallfonds geschaffen werden sollte, um das Vertrauen der Menschen in die Politik nicht weiter zu belasten, erklärt abschließend Anja Müller.

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