Einstimmiges Votum für den Eisenacher Haushalt
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Der Stadtrat Eisenach hat den Haushaltsplan für dieses Jahr einstimmig beschlossen. Das Volumen beträgt 126 Millionen Euro. Davon entfallen 30 Millionen auf Investitionen.
Zu den großen Vorhaben zählen der Baubeginn für die Multifunktionshalle im Industriedenkmal O1, die Fertigstellung der Goethesporthalle und der Start der Sanierung der Sporthalle an der Mosewaldschule.
Der Wanderparkplatz am Beginn des Rennsteigs im Eisenacher Ortsteil Hörschel ist ein weiterer Schwerpunkt, ebenso der Mehrgenerationen-Spielplatz im Ernst-Thälmann-Viertel. Außerdem wird die Marienstraße im zweiten Bauabschnitt, zwischen den Einmündungen Barfüßerstraße und Wartburgallee, grundhaft saniert.
Neue Hebesätze für Grundsteuer
„In vielen Sitzungen haben wir uns gemeinsam mit den Stadträten Gedanken gemacht, wie wir es schaffen, den Haushalt in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen. Ich bedanke mich für die konstruktive Zusammenarbeit“, betonte Oberbürgermeister Christoph Ihling. Er wies aber auch darauf hin, dass die Finanzausstattung der Städte und Gemeinden insgesamt nicht ausreichend ist. „Wir reden von einem Rekorddefizit bei den Kommunen“, sagte der Oberbürgermeister. Mehr Schlüsselzuweisungen seien notwendig, um die vielen Aufgaben erledigen zu können.
Im Haushalt für dieses Jahr ist keine Kreditaufnahme vorgesehen. Eisenach hat einen Schuldenstand von 314,56 Euro pro Einwohner. Der Landesdurchschnitt liegt bei 545 Euro pro Einwohner.
Im Zuge des Haushalts hat der Stadtrat neue Hebesätze für die Grundsteuer A (Betriebe der Land- und Forstwirtschaft) von 352 von Hundert und für die Grundsteuer B (bebaute und unbebaute Grundstücke) von 571 von Hundert beschlossen. Damit fließen die Einnahmen für die Stadtkasse in vergleichbarer Höhe wie im letzten Jahr. Nach Ostern werden rund 16.000 Steuerbescheide verschickt.
Wer bereits jetzt wissen möchte, welche Grundsteuer er rückwirkend ab 1. Januar zahlen muss, kann den Grundsteuerrechner auf der Internetseite der Stadt nutzen https://www.eisenach.de/grundsteuerrechner/#c36534.