Eisenach, Werra-Suhl-Tal und Gerstungen erhalten 2,18 Millionen Euro als Ausgleich für Gewerbesteuerausfälle

Walk: „Wir lassen unsere Kommunen nicht im Stich“

Der Thüringer Landtag hat in seiner gestrigen Sitzung einen weiteren Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle für die Kommunen beschlossen. Die Stadt Eisenach erhält 1,454 Millionen Euro aus diesen Mitteln Im westlichen Wartburgkreis erhalten die Stadt Werra-Suhl-Tal 238.819 Euro und die Gemeinde Gerstungen 486.194 Euro. Insgesamt werden in Thüringen 82,5 Millionen aus Bundesmitteln bereitgestellt.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen der Städte und Gemeinden im Jahr 2020 vollständig ausgeglichen werden sollen. Damit wird deutlich, dass wir unsere Kommunen bei der Bewältigung der Folgen der Corona Pandemie – wie versprochen – nicht alleine lassen. Darüber hinaus müssen wir die Kommunen auch in den kommenden Jahren auskömmlich finanzieren. Dafür haben wir bereits Vorschläge zur Änderung des Kommunalen Finanzausgleichs auf den Tisch gelegt, so Raymond Walk (CDU).

Mit dem beschlossenen Gesetz sollen nun die gesamten Mindereinnahmen durch Bundes- und Landesmittel jeweils hälftig ausgleichenden werden. Außerdem soll sichergestellt werden, dass die bisher nicht begünstigten Kommunen vorrangig bedient werden und die überschießenden Mittel dann unter den bereits im Juni 2020 unterstützten Kommunen verteilt werden.