Eisenacher Sparmaßnahmen 2013 erfolgreich – weitere Einsparungen nur schwer möglich
Zum 31. März wird Oberbürgermeisterin Katja Wolf – so ist es mit dem Land abgestimmt – über den aktuellen Stand der Umsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) berichten. Dieser Bericht wird heute (26. März) dem Stadtrat öffentlich vorgelegt. Der aktuelle Bericht umfasst erstmals auch ein vollständiges Kalenderjahr und ermöglicht somit eine genaue Abrechnung.
«Wir haben die Ziele des Jahres 2013 grundsätzlich erreicht», sagt Katja Wolf. Die Maßnahmen, die die Verwaltung selbst regulieren konnte, waren erfolgreich. Dazu gehört unter anderem der anteilige Verkauf des Gründer- und Innovationszentrums an die städtische Wohnungsgesellschaft SWG. Die daraus eingenommenen zwei Millionen Euro waren ursprünglich nicht im HSK mit einem Geldbetrag untersetzt. «Der Verkauf war aber auch ohne HSK richtig, da ähnlich ausgerichtete Geschäftsfelder, nämlich die Vermietung von Immobilien, nicht von zwei städtischen Unternehmen geleistet werden sollte. Zudem bleibt alles in der kommunalen Familie», betont Oberbürgermeisterin Katja Wolf. Sie verweist darauf, dass solche Einmaleffekte nicht jedes Jahr greifen werden.
Mit dem ursprünglich nicht kalkulierten Verkaufserlös konnten die geringeren Einnahmen der Gewerbesteuer zumindest teilweise ausgeglichen werden. Hier wurden statt 13,345 Millionen Euro nur 10,3 Millionen Euro erzielt. Die geringeren Einnahmen sind der wirtschaftlichen Situation der Unternehmen geschuldet. Darauf hatte die Stadtverwaltung keinen Einfluss. Vielmehr hätte die Stadt auf weitere 1,2 Millionen Euro verzichten müssen, hätte der Stadtrat nicht die Steuererhöhung beschlossen. «In dieser Sache sind wir von der wirtschaftlichen Großwetterlage abhängig» sagt Katja Wolf.
Die Oberbürgermeisterin verweist darauf, dass die Sparbemühungen der Verwaltung durch das Handeln des Landes in Mitleidenschaft gezogen wurden. Es war absehbar, dass Eisenach aus dem Kommunalen Finanzausgleich weniger Geld erhalten wird. Doch die um einen Betrag von zwei Millionen Euro verringerten Landeszuweisungen wurden letztlich um mehr als drei Millionen Euro verringert. «Wir haben versucht, diesen Einnahmeausfall durch eine Haushaltssperre zu kompensieren. Dies war aber nicht in voller Höhe möglich», betont die Oberbürgermeisterin. Die Stadtverwaltung erwartet den vom Land beauftragten Gutachter zur Fortschreibung des HSK. Katja Wolf geht davon aus, dass durch dieses Gutachten die bisherigen Sparbemühungen der Stadt vom Land deutlicher als bisher zur Kenntnis genommen werden.