Energiewende Thema des CDU Sommerfestes

Die CDU-Kreisverbände Wartburgkreis und Eisenach begrüßten am 31. Juli zu ihrem gemeinsamen Sommerfest in Wenigenlupnitz 300 Gäste.

Als Ehrengast kam Bundesumweltminister Peter Altmaier. «Die große Resonanz zeigt auch, dass die aktuellen Umweltthemen, insbesondere die Energiewende, viele Menschen bewegen. Minister Altmaier hat nochmals deutlich gemacht, vor welch großen Herausforderungen wir dabei stehen», erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Hirte, der zugleich Vorsitzender der CDU Wartburgkreis ist.

Altmaier betonte in seiner Rede, dass es wichtig sei, den Spagat zwischen Klimaverträglichkeit, Bezahlbarkeit und sicherer Stromversorgung zu gestalten. Die Energiewende sei in breiten Teilen der Bevölkerung gewollt, müsse aber in allen Schritten auch immer wieder Akzeptanz herstellen.

«Die Diskussionen um Stromtrassen zeigen, dass wir vom abstrakten Thema aus immer wieder auf die konkreten Sorgen und Anliegen der Menschen zurückkommen müssen. Peter Altmaier geht dabei einen sehr engagierten Weg des offenen und ehrlichen Dialogs. Viele Politiker reden davon, dass die Menschen mitgenommen werden müssten. Er füllt das mit Leben. Vor allem seine Ankündigung eines koordinierten Plans für die Energiewende ist ein wichtiges Zeichen.
Dieser Plan ist nötig, damit sich nicht einfach alle politischen Ebenen mit bloßen Zielmarken überbieten, sondern realistische Schritte konkret untersetzt werden», so Umweltpolitiker Hirte.

Für den neuen Umweltminister war der Besuch in Thüringen der achte Antrittsbesuch in einem Bundesland. In Thüringen sah der Minister eine deutliche Entwicklung in den letzten 20 Jahren. Das hoffe er auch für die geplante Energiewende bis zum Jahr 2020.

Auf dem Besuchsplan standen u.a. auch der Nationalpark Hainich und der Baumkronenpfad.

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Vor seiner Ankunft in Wenigenlupnitz musste der noch eine Demo passieren die sich gegen das Fracking und gegen das Gasbohren in Mittel- und Westthüringen wendet.

Langes Warten ohne Erkenntnisgewinn
Am gestrigen Dienstag warteten in Wenigenlupnitz weit über 50 Menschen auf Bundesumweltminister Peter Altmaier. Dazu hatte die BI gegen Fracking aufgerufen. Gemeinsam sollte darauf aufmerksam gemacht werden, dass für die umweltgefährdende Fracking-Technologie keine Umweltverträglichkeitsprüfung gemacht werden muss, weil das Bergrecht das nicht vorsieht, und das Bergrecht unbedingt dahingehend reformiert werden muss.

Carsten Meyer, bündnisgrüner Landtagsabgeordneter, und Andreas Hundertmark, Mitglied des bündnisgrünen Regionalvorstandes Eisenach-Wartburgkreis, die über drei Stunden mit der Demonstration am Rande des CDU-Sommerfestes ausharrten, zeigten sich vom Bundesumweltminister enttäuscht.

„Es war wenig zufriedenstellend, so lange auf Herrn Altmaier warten zu müssen, um dann in drei Minuten mit Ausreden und Allgemeinplätzen abgespeist zu werden, besonders dann wenn es um so eine wichtige Sache, wie unser Wasser geht“, sagte Andreas Hundertmark.

Carsten Meyer sagte dazu: „Das Ausweichen des Bundesumweltministers war deutlich spürbar. Er will uns auf ein Gutachten vertrösten, das es nicht braucht, um die Notwendigkeit der Änderung des Bergrechtes zu belegen. Offenbar geht es der schwarz-gelben Bundesregierung nur darum Zeit zu schinden, um sich vor den lange notwendigen Gesetzesänderungen herum zu drücken.“

Aus den Reihen der CDU klang zudem an, dass beim wasserschädlichen Fracking eine Art „verwässerter“ Umweltverträglichkeitsprüfung angestrebt werde. „Warum“, fragen Carsten Meyer und Andreas Hundertmark nachdrücklich, „verweigert sich die Bundesregierung so dagegen, dass Bergbau – und dazu gehört die unkonventionelle Erdgasgewinnung durch Fracking – der nachhaltige Folgen für Mensch und Natur haben kann, genauso streng beauflagt wird, wie alle anderen Bereiche mit solchen Gefährdungspotentialen?“
Hier müsse sich Schwarz-Gelb den Vorwurf gefallen lassen, einseitig die Interessen der Bergbaukonzerne, gegen die Umweltsorgen der Menschen, zu vertreten.

Carsten Meyer und Andreas Hundertmark fordern daher von der Bundesregierung, endlich ernst zu machen und eine zeitgemäße Anpassung des Bergrechtes in die Wege zu leiten.