Werbung

Erfolg und Widerstand bei Südlink-Trasse

Das Kabinett hat am 01.12.2020 den Bericht und die Stellungnahme der Landesregierung zum Erdkabelprojekt SuedLink für den Abschnitt D im Verfahren der Bundesfachplanung zur Kenntnis genommen und bittet den Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft, die Einwendungen gegenüber der Bundesnetzagentur geltend zu machen.

Es wird deutlich, dass Thüringen nach den vorliegenden Planungen im Abschnitt D weiterhin massiv betroffen ist. Wir werden nichts unversucht lassen, den Trassenverlauf im Südwesten Thüringens abzuwenden und behalten uns vor, erneut gegen die Entscheidung zu klagen. Die Landesregierung hat der Bundesnetzagentur einen gangbaren und sinnvollen alternativen Trassenverlauf vorgelegt, sagt Minister Benjamin-Immanuel Hoff.

Jedes Land, das von der Entscheidung der BNetzA betroffen ist, kann innerhalb einer vorgegebenen Frist Einwendungen erheben. Thüringen nutzt erneut die Gelegenheit, Verfahrensfehler zu rügen. Aus Sicht Thüringens wurde der Thüringer Alternativvorschlags nur mangelhaft berücksichtigt sowie das Gebot der Geradlinigkeit missachtet.

Der Minister verweist auch auf Erfolge im Verfahren: „Im Abschnitt C haben wir einen Teilerfolg erreicht.“ Der Abschnitt C befindet sich nördlich von Gerstungen und es war von den Netzbetreibern in der Vergangenheit ein Verlauf durch den Unstrut-Hainich-Kreis sowie das Eichsfeld favorisiert worden. Mit der Bundesfachplanungsentscheidung der Bundesnetzagentur vom gestrigen Montag verläuft der nun festgelegte Trassenkorridor von Gerstungen aus durch Hessen, bevor er dann weiter nach Niedersachsen führt.

Hier konnten wir mit unseren Stellungnahmen und Einwänden einen Verlauf der Trasse durch den Unstrut-Hainich-Kreis und das Eichsfeld abwenden. Hier hatte der engagierte Einsatz der Landesregierung Erfolg und das ermutigt uns beim Widerstand gegen den geplanten Verlauf im Abschnitt D, ergänzt Hoff.

Für den Abschnitt D (Gerstungen – Arnstein/Bergrheinfeld West) des Projekts Sued­Link hat die Bundesnetzagentur am 30. Oktober 2020 die Entscheidung über den Verlauf des Trassenkorridors getroffen.

Damit wurde ein 1000 m breiter Trassenkorridor festgelegt, der zwischen Eisenach und Gerstungen beginnt, dann in südöstlicher Richtung bis Höhe Bad Salzungen verläuft und dort das Tal der Werra erreicht. Diesem folgt er bis Höhe Schwallungen, verläuft in südlicher Richtung durch den Landkreis Schmalkalden-Meiningen, bis er nördlich von Mellrichstadt die thüringisch-bayerische Landesgrenze erreicht.

Der Thüringer Alternativvorschlag ist ein eigenes Trassenkorridornetz. Der Freistaat Thü­ringen hatte diesen Alternativvorschlag bereits frühzeitig ins Verfahren eingebracht. Die Bundesnetzagentur hat diesen jedoch schon im Januar 2018 und damit aus Sicht des Freistaats Thüringen zu früh aus dem Verfahren ausgeschie­den.

Zudem hat die Bundesnetzagentur bei ihrer Planung nicht in dem gebotenen Maß das Ge­bot der Geradlinigkeit berücksichtigt. Dieses ergibt sich unmittelbar aus dem Netz­ausbaubeschleunigungsgesetz, das vorschreibt, dass ein möglichst geradliniger Verlauf eines Trassenkorridors zu finden ist. Der Thüringer Alternativvorschlag orientiert sich an der Luftlinie zwischen Brunsbüttel und Großgartach.

In dem Einwendungsschreiben an die Bundesnetzagentur fordert der Freistaat Thürin­gen, die Bun­desfachplanungsentscheidungen aufzuheben. Der Thüringer Alternativvorschlag solle ordnungsgemäß berücksichti­gt und geprü­ft und eine neue Entscheidung erlassen werden. Wenn dies nicht geschehe, so behalte sich die Landesregierung vor, gegen die Bundes­fach­planungsentscheidung vor dem Bundesverwaltungsgericht zu klagen.

Anders als bei der ersten Klage des Freistaats Thüringen gegen den SuedLink liegt nunmehr mit der Bundesfachplanungsentscheidung eine Entscheidung vor, die für das weitere Planfeststellungsverfahren verbindlich ist und damit einen erneuten Ansatz für eine Klage bietet.

Hintergrundinformation
Das Projekt SuedLink besteht aus den Vorhaben Nr. 3 (Brunsbüttel – Großgartach) und 4 (Wilster – Bergrheinfeld West) des Bundesbedarfsplangesetzes. Beide sollen auf wei­ten Teilen auf einer gemeinsamen Stammstrecke geführt werden, insofern werden sie auch bei den Planungen gemeinsam betrachtet.

Die zwei Vorhaben sollen künftig den an Land und auf See erzeugten Windstrom in den Süden und Südwesten Deutschlands transportieren. Außerdem dienen sie der Integra­tion in das euro­päische Übertragungsnetz.

Der SuedLink ist ein Hochspannungsgleichstromübertragungs (HGÜ)-Projekt mit Erdkabel­vorrang. Die Vorhabenträger TransnetBW und TenneT haben auf Basis der Gesamtplanung Abschnitte für das Vorhaben gebildet. Thüringen ist von den Abschnit­ten C und D betroffen.

Mit der vorliegenden Entscheidung der Bundesnetzagentur gemäß § 12 Netzausbau­beschleuni­gungsgesetz Übertragungsnetz ist das Bundesfachplanungsverfahren abge­schlossen. Für das nachfolgende Planfeststellungsverfahren ist der Trassenkorridor verbindlich. Im Planfeststellungsverfahren legt die Bundesnetzagentur den konkreten Trassenverlauf innerhalb des 1000 m breiten Trassenkorridors fest. Die Vorhabenträger planen die Inbetriebnahme des gesamten SuedLink für das Jahr 2026.

Werbung
Top