Erstes Bürgerbegehren in Eisenach „unecht“ gescheitert

Der Bürgerentscheid in Eisenach ist der zweite von bisher 34 Bürgerentscheiden in Thüringen, der „unecht“ gescheitert ist. 68,3 Prozent der Abstimmenden haben sich zwar für den Erhalt der Grundschule „Am Petersberg“ ausgesprochen. Das Zustimmungsquorum von 15 Prozent jedoch wurde verfehlt. Die Wahlbeteiligung lag nur bei 11,9 Prozent. Mindestens 5269 Bürgerinnen und Bürger hätten für die Initiative und mit JA stimmen müssen.
Die Mehrheitsentscheidung wird jedoch nur von 2855 Bürgerinnen und Bürgern getragen.

Zu dem Abstimmungsergebnis sagt Ralf-Uwe Beck, Sprecher von Mehr Demokratie in Thüringen:

„Das Ergebnis zeigt, wie schwer es ist, eine ganze Stadt für ein Anliegen zu interessieren, von dem besonders ein Stadtteil betroffen ist. So haben sich letztendlich diejenigen durchgesetzt, die zu Hause geblieben sind und sich damit enthalten haben.

Es ist müßig über das Wetter zu reden. Demokratie muss eingeübt werden, ihre Tugend ist die Beteiligung. Hier sind wir alle gefragt, aber auch die Parteien und Interessenverbände, dafür zu werben, dass möglichst viele Menschen ihre Mitbestimmungsrechte nutzen.

Auch wenn die Mehrheitsentscheidung ungültig ist, gewonnen haben alle Eisenacherinnen und Eisenacher. Es ist davon auszugehen, dass zukünftig Überlegungen zur Schulnetzplanung oder für andere Projekte vor der Entscheidung des Stadtrates intensiver und mit ausreichend Zeit öffentlich diskutiert werden. Das ist die eigentliche Wirkung der direkten Demokratie:
Sie sorgt dafür, dass mehr miteinander geredet und weniger über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden wird.»