Fraktion der FDP zur „Kritik an der Erhöhung der Friedhofsgebühren“
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Zur höchst öffentlichen Kritik am Stadtratsbeschluss „Erhöhung der Friedhofsgebühren“ durch das Mitglied des Landtages der Linken, Herrn Bilay, und der Fraktionsvorsitzenden der Linken im Stadtrat, möchten wir uns wie folgt äußern:
Die Feststellung der Kritiker „Ein entsprechender Beschluss des Stadtrates war weder vom Gesetz noch von einem Gericht zwingend vorgegeben“ wurde weder in der ersten Beschlussvorlage vom 13.10.2020 noch am 16.03.2021 getroffen noch in irgend einer anderen Weise vorgetragen. Somit ist die Behauptung, „die Verwaltung habe in unzulässiger Art und Weise Druck auf die politischen Gremien ausgeübt“ unzutreffend. (Anm.: Nicht die Verwaltung bringt Beschlussvorlagen in den Stadtrat ein, sondern allein die Oberbürgermeisterin ist dazu berechtigt, womit der „unzulässige Druck“ nicht durch „die Verwaltung“ ausgeübt wurde.)
Die Argumente der Zurückweisung der Kritik durch Bürgermeister Dr. Möller sind völlig korrekt. Das aufgelaufene Defizit von 350.000 € im Jahr 2020 hätte im Falle des Verzichtes einer Gebührenerhöhung aus dem Haushalt der Stadt beglichen werden, heißt, an anderer Stelle eingespart werden müssen.
Seriös wäre es gewesen, wenn die Kritiker zeitgleich Vorschläge unterbreitet hätten, welche Investitionen in Höhe von 350.000 € gestrichen werden sollten. Ebenfalls richtig wurde durch Dr. Möller dargestellt, dass eine Übernahme des Defizits durch den städtischen Haushalt eine Reduzierung der Bedarfszuweisung des Landes bedeutet hätte, da sich die Stadt nach wie vor in der Haushaltskonsolidierung befindet und auf die Unterstützung des Landes angewiesen ist. (Anm.: Genau dieses Argument wurde von der Oberbürgermeisterin bei der letzten Steuererhöhung mehrfach ins Feld geführt und dazu eigens der Finanzminister in den Stadtrat eingeladen.)
Gerade ein Landtagsabgeordneter sollte das wissen bzw. hätte zeitgleich die Frage gestellt werden müssen, welche Konsequenzen „drohen“, sollte die Stadt das Defizit übernehmen. Nicht unerwähnt muss bleiben, dass die Erhöhung der Gebühren mit 19 Ja-Stimmen, wovon eine der Oberbürgermeisterin zuzurechnen ist, 8 Nein – Stimmen und 6 Enthaltungen beschlossen wurde. Die Fraktion der FDP lehnte Gebührenerhöhung ab mit der seit 2019 ständig wiederholten Begründung, die Ursachen des entstandenen Defizits im Detail zu analysieren und mögliche Gegenmaßnahmen zu ergreifen.
Zu diesem Zweck erarbeiteten wir 2019 einen umfänglichen Fragenkatalog, der trotz schriftlicher Zusage bis heute nicht von der Oberbürgermeisterin beantwortet wurde. Ohne die dringend gebotene Evaluierung im eigenen Hause, werden wir am Ende des Kalkulationszeitraumes einer erneuten Gebührenerhöhung gegenüberstehen.
Gisela Rexrodt
(Fraktionsvorsitzende der FDP)