Funktionär der rechtsextremen NPD kauft Immobilie in Eisenach

Die Stadtverwaltung Eisenach hat erfahren, dass ein Funktionär der rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) in Eisenach eine Immobilie gekauft hat. „Wir haben uns umgehend über den Sachverhalt informiert und uns mit anderen Kommunen beraten“, sagt Oberbürgermeisterin Katja Wolf. Von offizieller Seite hätte sich die Stadt eine rechtzeitigere Information gewünscht. „Das Zusammenspiel aller Behörden im Land ist bei diesem Thema wichtig“, so die Oberbürgermeisterin.

Bezüglich der Immobilie hat die Stadt ihr Vorkaufsrecht sofort geprüft. Es bestehen keinerlei rechtliche Möglichkeiten, den Immobilienkauf des rechtsextremen Funktionärs zu verhindern.

„Auch wenn uns in diesem Fall rechtlich die Hände gebunden sind, müssen wir weiterhin Flagge gegen Rechts zeigen. Für Rechtsextreme ist in Eisenach kein Platz“, betont Katja Wolf. Die Stadt wird sich mit allen Bündnispartnern beraten.