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Fusion Eisenachs mit dem Wartburgkreis kommt nicht voran

Walk: Landesregierung fehlt offenbar der nötige Wille

Wir könnten mit der Fusion schon sehr viel weiter sein. Doch offenbar fehlt der Landesregierung der nötige Wille.

Das hat der Westthüringer Landtagsabgeordnete Raymond Walk angesichts der stockenden Eingliederung der Stadt Eisenach in den Wartburgkreis gesagt. Bereits am 14. Juni 2016 hatte der Stadtrat Eisenach die Einleitung eines entsprechenden Gesetzgebungsverfahrens beschlossen. Eine Woche später stimmte auch der Kreistag des Wartburgkreises der Zusammenlegung beider Gebietskörperschaften zu.

Anderthalb Jahre später sind wir von der Umsetzung dieses Vorhabens noch immer weit entfernt. Mit ihren Fusionen gegen den Willen von Bürgern und Kommunen konnte es der Landesregierung erst nicht schnell genug gehen. Aber diejenigen, die sich wie die Stadt Eisenach und der Wartburgkreis freiwillig auf den Weg machen, bremst sie lieber aus, zeigte sich Walk verärgert.

Im zuständigen Innen- und Kommunalausschuss des Landtags hatte Walk bereits vermehrt zur Thematik angefragt, so auch am 21. September 2017. Fast ein Vierteljahr später erhielt Walk dann die Mitteilung aus dem Thüringer Innenministerium, dass erst im August und Oktober 2017 Gespräche in der Thüringer Staatskanzlei zwischen Landrat, Oberbürgermeisterin und Innenminister bezüglich der Neugliederung geführt worden waren. Ein weiteres Gespräch sei für Januar 2018 geplant.

Die Zusammenlegung von Stadt und Kreis ist in meinen Augen längst überfällig. Dass man die klaren Beschlüsse von Kreistag und Stadtrat über ein Jahr lang missachtet hat, zeigt, wie die Landesregierung mit den Interessen der Menschen vor Ort umgeht, erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete.

Zudem hatte die Landesregierung noch in der Septembersitzung des Innenausschusses auf Nachfrage erklärt, die vorliegenden Anträge entsprächen angeblich nicht den aktuellen Anforderungen. In dem im Dezember an Walk versendeten Schreiben war davon allerdings keine Rede mehr.

Wenn die Landesregierung fast ein Viertel Jahr benötigt, um festzustellen, ob die Anträge der Stadt Eisenach und des Wartburgkreises den aktuellen Anforderungen entsprechen, dann spricht dies Bände, so Walk abschließend.

Andrea T. | | Quelle:

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