Fusion Stadt Eisenach und Wartburgkreis – aktueller Stand nach Ausschuss-Sitzung
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Der Tagesordnungspunkt „Entscheidung des Stadtrates zur Einleitung eines Gesetzgebungsverfahrens zur freiwilligen Fusion der Stadt Eisenach mit dem Wartburgkreis“ wird ebenso auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung am 25. September kommen, wie ein Alternativ-/Änderungsantrag der SPD-Stadtratsfraktion zu diesem Thema. Das entschieden die Mitglieder im Haupt- und Finanzausschuss am 5. September. Oberbürgermeisterin Katja Wolf hatte dies bewusst zur Diskussion gestellt.
Der von der SPD-Stadtratsfraktion vorgelegte Alternativ-/Änderungsantrag sieht vor, dass der Stadtrat einen Vorbehaltsbeschluss in Sachen Zukunftsvertrag mit dem Wartburgkreis fasst und dass ein Vorbehalts-Gesetzentwurf in Sachen Fusion formuliert wird. Sollten die inhaltlichen Beratungen in den Fachausschüssen und die Bürgerbeteiligung Änderungswünsche ergeben, sind diese im Gesetz / Zukunftsvertrag entsprechend zu berücksichtigen. Der Antrag wiederholt die von Katja Wolf vorgelegte Beschlussvorlage inhaltlich und erweitert sie um einige Aspekte. Damit kann der Weg frei gemacht werden, das Gesetzgebungsverfahren Ende September im Landtag zu starten. Katja Wolf machte deutlich, dass sie auf das Wiederherstellen des Vertrauens in die Stadt Eisenach auf Landesebene und in der Wartburgregion setzt.
Bevor der Stadtrat sich am 25. September erneut mit dem Zukunftsvertrag und dem Alternativantrag der SPD auseinandersetzen wird, berät der Haupt- und Finanzausschuss darüber am 18. September.