Fusionsgesetz im Thüringer Landtag beschlossen
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Der Thüringer Landtag hat in seiner heutigen Sitzung (12. September) das Fusionsgesetz „Gesetz zur freiwilligen Neugliederung des Wartburgkreises und der kreisfreien Stadt Eisenach“ beschlossen.
Damit wird Eisenach zum 1. Januar 2022 Teil des Wartburgkreises, sagte Oberbürgermeisterin Katja Wolf.
Sie hatte an der entscheidenden Sitzung teilgenommen.
Der Beschluss ist ein wichtiger Schritt für die Stadt. Wir haben die Weichen für die Zukunft Eisenachs gestellt, kommentierte Wolf die Entscheidung der Abgeordneten.
Die Fusion soll eine spürbare Entlastung des städtischen Haushaltes bringen. Ziel ist es, dass die Stadt ihre finanzielle Selbstständigkeit wiedererlangt und künftig ohne Bedarfszuweisungen des Landes Thüringen auskommt. Unter dem Motto „Leistungen für eine Region aus einer Hand“ werden Aufgaben in der Wartburgregion künftig gebündelt und konzentriert. Für den Bürger bedeutet das verbesserten Service mit mehr Bürgernähe und kurze Wege zum Amt. Unter anderem ist geplant, künftig alle Leistungen des Landratsamtes für die Einwohner des nördlichen Wartburgkreises in Eisenach anzubieten.
Die Fusion wird zum 1. Januar 2022 kommen, bis dahin haben die Beteiligten noch viel zu tun. Die Fach- und Hauptarbeitsgruppen, die sich zum Beispiel mit den Themen möglicher künftiger Standort der Kreisverwaltung in Eisenach und eine mögliche vorzeitige Zusammenlegung von Aufgaben beschäftigen, tagen regelmäßig. Der Weg Eisenachs zur großen Kreisstadt soll forciert werden und es wird weitere Vereinbarungen und Kooperationen zwischen der Stadt Eisenach und der Wartburgstadt geben – zum Beispiel in Sachen Zusammenarbeit beider Volkshochschule.