Gedenken an die Opfer des NSU

Anlässlich des ersten Jahrestages der Aufdeckung der NSU-Morde erinnert Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) an die Opfer: «Diese Mordserie hat Deutschland erschüttert. Immer noch sind wir tief betroffen von den kaltblütigen Morden, die an verschiedenen Orten in Deutschland mit rechtsextremistischem Hintergrund verübt wurden. Wir gedenken der Opfer und fühlen mit deren Angehörigen und Freunden.»

Umso wichtiger sei die umfassende Aufklärung, so die Landtagspräsidentin weiter. «Über viele Jahre konnte der NSU mit außergewöhnlich hoher Gewaltbereitschaft Verbrechen planen, konnte unentdeckt und im Verborgenen operieren. Auf die vielen offenen Fragen müssen Antworten gegeben werden. Zur Aufklärung wollen wir Abgeordneten unseren Beitrag leisten», so Frau Diezel. So sei Anfang dieses Jahres mit einstimmigem Beschluss des Thüringer Landtags der Untersuchungsausschuss «Rechtsterrorismus und Behördenhandeln» eingesetzt worden, der sich seitdem mit der Aufarbeitung befasse und Anfang nächsten Jahres einen ersten Zwischenbericht vorlegen werde.

In den insgesamt 19 Sitzungen des Ausschusses wurden 44 Zeugen gehört, einige davon sogar zweimal. Neben den Zeugenvernehmungen sichtet der Ausschuss die umfangreichen Akten. Insgesamt rund 5000 Akten wurden dem Untersuchungsausschuss bislang durch die Landesregierung zur Verfügung gestellt. Davon sind rund 4000 Akten aus dem Geschäftsbereich des Thüringer Innenministeriums, der Rest kommt aus dem Justizbereich.

«Es muss kritisch und mit großem Nachdruck hinterfragt werden, warum die Sicherheitsbehörden den Tätern trotz der großen Anzahl der begangenen Straftaten nicht eher das Handwerk legen konnten», so Landtagspräsidentin Diezel. Mit der Einsetzung des Untersuchungsausschusses tragen wir Abgeordneten eine hohe Verantwortung, der wir uns mit Nachdruck stellen. Jedes Verbrechen, aber auch jede etwaige Panne in der Ermittlungstätigkeit muss konsequent aufgearbeitet werden. Das sind wir den Opfern schuldig.»