Gemeinden erhalten 130 Millionen Euro mehr vom Land

Walk: „CDU-Fraktion hat zusätzliche Mittel für die Thüringer Kommunen erkämpft“

Die Thüringer Gemeinden erhalten in diesem Jahr zusätzliche 130 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt. Dabei hat die CDU-Fraktion auch 30 Millionen Euro für ein Kleine-Gemeinden-Programm verhandelt. Jede Gemeinde erhält eine pauschale Zuweisung von 200 Euro pro Kopf für die ersten 250 Einwohner. Weitere 10 Millionen Euro werden für Klimainvestitionen bereitgestellt.

Zusätzliche 90 Millionen Euro erhalten die Kommunen aus der Gesamtschlüsselmasse. Auch dies hatte die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag bei den Haushaltsgesprächen verhandelt, teilt der örtliche Abgeordnete Raymond Walk mit.

Konkret bedeutet das für die Stadt Eisenach 2022 14.126.014 Euro (2021: 12.806.171). Im westlichen Wartburgreis erhalten die Stadt Werra-Suhl-Tal 1.470.224 Euro (2021: 1.417.815) und die Gemeinde Gerstungen 326.681 Euro (2021: 22.307). Im ursprünglichen Gesetzentwurf der Landesregierung waren für Eisenach nur 13.516.882 Euro, für Werra-Suhl-Tal nur 1.391.579 Euro und für Gerstungen 213.352 Euro vorgesehen. Damit fließen auf Initiative der CDU-Fraktion rund 800.000 Euro mehr Geld in die Region.

Die Mittel sind ein wichtiger Beitrag, die Handlungsfähigkeit der Kommunen und Landkreise weiterhin sicherzustellen. In vielen Fällen ermöglichen sie erst einen ausgeglichenen Haushalt, so Walk.