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Gemeinden im Wartburgkreis profitieren aus weiterem kommunalen Hilfsprogramm

In der kommenden Woche wird der Thüringer Landtag mit dem Gesetz zur Umsetzung erforderlicher Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ein weiteres Hilfspaket für die Thüringer Gemeinden auf den Weg bringen, nach dem am gestrigen Tag der Innen- und Kommunalausschuss für den Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen den Weg frei gemacht hat.

Somit erhalten die Gemeinden 80 Millionen Euro zum Ausgleich für wegbrechende Gewerbesteuern im Jahr 2021. Die Stadt Bad Salzungen erhält davon 768.019 Euro, informiert die Landtagsabgeordnete der Partei DIE LINKE, Anja Müller.

Bereits im Jahr 2020 erhielten die Kommunen aus Landes- und Bundesmitteln insgesamt 282,5 Millionen Euro aus Ausgleich für wegfallende Steuereinnahmen und zusätzliche Mehrausgaben infolge der Corona-Pandemie sowie weitere zweckgebundene Sonderzuweisungen des Landes.

Zusätzlich werden die Kommunen von der Pflicht befreit, strenge Sparprogramme aufzulegen, wenn sie wegen der Pandemie kurzfristig in Schieflage geraten sind. Damit wird sichergestellt, dass es keine Abstriche bei wichtigen kommunalen Angelegenheiten gibt. Die Gemeinden, Städte und Landkreise können also unkompliziert ihre Haushalte ohne Kürzungen bei Kultur, Sport und Soziales planen und umsetzen, so Müller abschließend.

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