Gemeinsamer offener Brief an Ministerpräsident Bodo Ramelow
der Landkreise Schmalkalden-Meiningen, Hildburghausen, des Wartburgkreises und der kreisfreien Stadt Suhl
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
die Region Südwestthüringen gehört weiterhin zu den am stärksten von der CoronaPandemie betroffenen Regionen in Deutschland. Wir als Vertreter der Landkreise beziehungsweise kreisfreien Städte fordern vom Land endlich ein konsequentes, entschlossenes und umsichtiges Krisenmanagement. Längst ist nicht nur mehr die Kommunikation des Landes mit den Landkreisen und kreisfreien Städten unterirdisch. Wir vermissen auch jegliche Unterstützung vom Freistaat in der Krise. Es kann nicht sein, dass in anderen Bundesländern seit Monaten kostenlose Schnelltests an die unteren Gesundheitsbehörden verteilt werden und das Bundesland mit den höchsten Inzidenzen hier keinerlei Unterstützung bietet. Es kann nicht sein, dass in Südwestthüringen immer noch nicht alle Pflegeheime durchgeimpft sind und das Thüringer Gesundheitsministerium hier gemeinsam mit der KVT nicht in der Lage ist, die vulnerablen Gruppen mit dem höchsten Risiko für schwere und tödliche Verläufe zu schützen. Es kann nicht sein, dass der seit Monaten am schwersten betroffene Region des Freistaates offenbar die geringste Priorität bei der Errichtung von Impfzentren eingeräumt wird.
Erst Mitte April soll in Südwestthüringen ein derartiges Angebot eingerichtet werden, während in anderen Regionen Thüringens schon fünf, sechs Wochen früher im großen Stil geimpft wird. Es kann nicht sein, dass impfberechtigte Menschen aus der Region für die Impfstellen vor Ort teilweise keine Termine mehr erhalten und hochbetagte Bürgerinnen und Bürger ins Impfzentrum nach Erfurt zum Impfen fahren sollen. Der Zugang zum Impfen darf aber keine Frage des Wohnorts sein. Deswegen fordern wir, das in Meiningen geplante Impfzentrum muss dringend früher geöffnet werden, zudem müssen auch für den Bereich Westthüringen dringend weitere Impfkapazitäten geschaffen werden. Aus unserer Sicht muss die Impfstrategie drei Ziele verfolgen 1. den Schutz vulnerabler Gruppen; 2. Die Eindämmung der Pandemie und letztlich, wenn genügend Impfstoff vorhanden ist, die Herstellung von Herdenimmunität. Alle drei Ziele verfehlt der Freistaat mit seinem Impfmanagement deutlich – wobei letzteres Ziel sicherlich maßgeblich der noch katastrophaleren Beschaffungspolitik der EU und des Bundes geschuldet ist. Wir fordern daher eine Priorisierung von Hot-Spot-Regionen beim Impfen. Die unverzügliche Erarbeitung eines Konzeptes mit der KVT zum Impfen durch niedergelassene Ärzte wird die Impfgeschwindigkeit deutlich erhöhen. Deswegen muss hier schnellstmöglich eine Einbindung der Hausärzte geschehen. Auch die Ärzteschaft wartet dringend auf Informationen, nachdem Bund und Länder hier öffentlich Termine in die Welt gesetzt haben. Eine Priorisierung von Regionen mit niedrigen Inzidenzen bei den Impfungen, wie sie derzeit in Thüringen erfolgt, ist für uns nicht nachvollziehbar.
Weiterhin fehlt uns ein klarer Plan für Kita- und Schulöffnungen. Eine reine Kopplung an nackte Inzidenzzahlen ist problematisch und angesichts der dramatischen Situation vieler Schüler und Eltern, die seit Monaten Beruf und Homeschooling verbinden müssen, nicht zielführend. Es ist erschreckend, dass sich das Land erst jetzt Gedanken über eine Teststrategie macht, während beispielsweise in Sachsen längst eine Testpflicht für Schüler ab Klassenstufe 5 (ein Test pro Woche) implementiert wurde und Lehrer sowie Erzieher sich sogar zweimal pro Woche testen lassen müssen. Wir plädieren zudem für ein Wechselmodell mit halber Klassenstärke im Wochen-Wechsel, feste Gruppen, ohne Raumwechsel, dort wo Schulen derzeit geschlossen sind oder Klassenstufen vom Präsenzunterricht ausgeschlossen sind. Priorität sollte zunächst die Öffnung der Kitas und Grundschulen haben – unter Einhaltung einer stringenten Teststrategie. Unter solchen Voraussetzungen, das zeigen aktuelle Studien, ist auch in Pandemiezeiten Präsenzunterricht möglich. Einige Städte und Landkreise in Südwestthüringen haben bereits sehr gute Erfahrungen mit Schnelltests gemacht. Dies könnte man landesweit in den Einrichtungen fortführen, wenn entsprechendes Personal angelernt und geschult wird. Die Kassenärztliche Vereinigung und das DRK können nicht alles leisten.
Was passiert, wenn man ohne entsprechende (Test)-Konzepte Schulen und Kitas wieder öffnet, haben wir zuletzt gesehen, als in einigen Regionen Thüringens nach ein, zwei Wochen im eingeschränkten Regelbetrieb die Inzidenzwerte dramatisch gestiegen sind. Öffnungen für wenige Tage oder Wochen können keine Perspektive für Eltern, Lehrer und Schüler sein – alle Beteiligten brauchen jetzt Verlässlichkeit.
Deshalb sollte die Öffnung bzw. der dauerhafte Betrieb von Schulen und Kitas Priorität haben – vor weiteren sonstigen Öffnungen. Auch weitere Öffnungen – etwa von Außengastronomie oder Einzelhandelsangeboten sollten zwingend mit solchen Konzepten verbunden werden. In diesem Sinne wünschen wir uns, dass Lockerungsschritte, die wir alle herbeisehnen, künftig mit einer intelligenten Teststrategie verbunden werden – unter Berücksichtigung des Impfortschritts und der Auslastung der Krankenhäuser auf den Infektions- und Intensivstationen. Die Region Südwestthüringen wird die hohen Inzidenzzahlen mit zahlreichen Mutationen, die auch für den gesamten Freistaat relevant sind, nur senken können, wenn genug getestet wird und damit Infektionsketten unterbrochen werden sowie jetzt endlich großflächig geimpft wird. Das können wir nur gemeinsam schaffen, aber auch der Freistaat muss jetzt endlich liefern.