Global Compact for Migration
Des Kreisvorstandes der CDU Eisenach und CDU Fraktion im Stadtrat von Eisenach
Zum Global Compact ist schon viel geschrieben worden. Was aus unserer Sicht bisher völlig fehlt, ist die öffentliche Diskussion darüber. In den letzten Tagen hat sich dies erfreulicherweise geändert. Ein Migrationsabkommen, welches fast jeden Bürger betrifft, sollte auch mit diesem erörtert und diskutiert werden. Wir lehnen eine Unterschrift unter diesen Pakt ohne eine breite Bürgerbeteiligung ab.
Durch schlechte Kommunikation und das hierdurch entstandene Misstrauen in breiten Schichten der Bevölkerung gegenüber dem UN-Migrationspakt sind wir als Volkspartei verpflichtet die Stimmung in aufzugreifen und eine breite Diskussion hierüber zu führen. Eine Entscheidung ist gut abzuwägen bevor sie anschließend in unserer Politik umgesetzt wird. Ausdrücklich möchten wir auf einige Punkte im „Global Compact“ hinweisen, die zumindest diskussionswürdig erscheinen. Das Grundgesetz sichert uns Meinungsfreiheit, Medien- und Pressefreiheit zu. Im Migrationspakt wird hingegen verlangt, in welche Richtung zu kommentieren ist und welche Meinungen zu vertreten sind.
Von Bürgern werden Fragen an uns herangetragen, die vor der Unterzeichnung geklärt bzw. überzeugend beantwortet werden sollten. Der „Global Compact“ legt an vielen Stellen fest, welche Rechte Migranten überall auf der Welt haben sollen, wo auch immer sie sich niederlassen wollen. Leider findet sich kein Wort in dem Papier darüber, welche Pflichten Flüchtlinge und Migranten in den Ländern haben, die sie aufnehmen.
Wir befürchten, dass wir bei einer Unterzeichnung des Dokumentes in Zukunft nicht mehr selbst bestimmen können, wer in unser Land kommen darf. Unserer Meinung nach droht eine Vermischung von legaler und illegaler Migration, von Arbeitsmigration und Asyl.
Natürlich brauchen wir die Migration qualifizierter Fachkräfte – das liegt in unserem deutschen Interesse. Aber wie begegnen wir der Migration in unsere Sozialsysteme? Was ist mit den 200.000 rechtskräftig abgelehnten Asylbewerbern, die nicht abgeschoben werden? Was ist mit den jugendlichen Straftätern aus Afghanistan, Irak und Marokko? Wie viele der ca. 180 Staaten, die das Dokument wahrscheinlich unterschreiben, sind wirklich betroffen? Einwanderungsländer wie USA und Australien haben bereits abgelehnt, weitere Staaten wie Ungarn, Bulgarien, Tschechien, Slowakei, Österreich, Israel, Dänemark, Polen, Italien steigen auch aus, andere wie z.B. die Schweiz überlegen noch. Wie viele Flüchtlinge werden sich auf den Weg nach Rumänien, Albanien, Äthiopien, Senegal, Burundi oder Burkina Faso machen? Die meisten Regierungen, welche unterschreiben, werden die Lasten vermutlich gar nicht tragen müssen. Nur eine Handvoll Staaten einschließlich Deutschland sind dann in der Pflicht.
Der „Global Compact for Migration“ ist in der vorliegenden Form aus unserer Sicht nicht unterschriftsreif für Deutschland. Es steht viel Richtiges darin, aber es fehlen wichtige Aspekte, die bei einem solchen Thema entscheidend sein können. Wenn Deutschland dies einfach durchwinkt, könnten wir eine weitere Zuwanderung in unsere Sozialsysteme erleben.
Der CDU Kreisvorstand und die CDU Fraktion im Eisenacher Stadtrat lehnen den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum UN-Migrationspakt ab.