Hat Landrat Krebs den Kreistag falsch informiert?

«Entgegen der Information des Landrates an den Kreistag im Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt 2009 gibt es noch keine abschließenden Entscheidungen zu den Kostenerstattungen des Landes im Zusammenhang mit der Übertragung der Aufgaben der Versorgungs- und Umweltämter auf den Wartburgkreis», informiert der Landtagsabgeordnete der LINKEN, Frank Kuschel.

2008 wurden die Aufgaben der Versorgungs- und Umweltämter auf die Landkreise übertragen. Das Land verpflichtete sich, für 2008 und 2009 den Landkreisen die Kosten in angemessener Höhe zu erstatten.
Im Nachtragshaushalt 2009 hat der Landrat den Kreistag und die Öffentlichkeit davon in Kenntnis gesetzt, dass das Land dem Wartburgkreis erhebliche Mittel schuldet, weil die zugesagte Kostenerstattung nicht in voller Höhe erfolgte.

Auf Antrage des Landtagsabgeordneten Frank Kuschel hat die Landesregierung darauf hingewiesen, dass der Landrat des Wartburgkreises erst Ende Oktober 2009 die erforderlichen Nachweise für die Kostenerstattung beim Land eingereicht hat. Somit konnte das Land bisher die Prüfung überhaupt nicht abschließend durchführen. Noch nicht geprüft sind rund 317.000 EUR. Die Landesregierung widersprach deshalb der Bewertung des Landrates, wonach das Land beim Wartburgkreis Schulden hätte.
«Der Landrat sollte umgehend gegenüber dem Kreistag und der Öffentlichkeit klarstellen, weshalb er den Kreistag offensichtlich falsch informiert hat», fordert der Landtagsabgeordnete. Es kann nur spekuliert werden, weshalb der Landrat in der Information an den Kreistag nicht deutlich gemacht hat, dass die Prüfung der geltend gemachten Kosten beim Land überhaupt noch nicht abgeschlossen ist. «Zu recht kann hier von einem Ablenkungsmanöver gesprochen werden, was jedoch keinesfalls Vertrauens fördernd ist», so Kuschel abschließend.