Haushalt 2022
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Oberbürgermeisterin Katja Wolf zuversichtlich, dass Haushalt noch vor der Sommerpause verabschiedet werden kann • Sondersitzung am 12. Juli
Bei einem Pressegespräch am heutigen Dienstag, 28. Juni, äußerte sich Oberbürgermeisterin Katja Wolf gegenüber Medienschaffenden optimistisch, dass der städtische Haushalt für das laufende Jahr noch vor Beginn der Sommerferien verabschiedet werden kann.
Wir haben mit vereinten Kräften noch einmal etwa 2,5 Millionen Euro eingespart. Die Verwaltung hat unter Hochdruck den Haushaltsentwurf komplett überarbeitet, so dass wir nun ohne eine Kreditaufnahme auskommen und damit die Vorgabe des Landesverwaltungsamts erfüllen, sagte die Oberbürgermeisterin.
Bereits in dieser Woche ruft die Verwaltung gleich mehrere Ausschüsse zu zusätzlich anberaumten Terminen zusammen. Der Haushaltsentwurf wird anschließend dem Stadtrat in einer Sondersitzung am 12. Juli zur Entscheidung vorgelegt.
Angesichts der heftigen Kontroversen, die sich in der Vergangenheit am Thema der Haushaltsführung entzündeten, bitte ich alle Stadträtinnen und Stadträte um eine faire und sachliche Debatte, appellierte Katja Wolf in Bezug auf die zurückliegende Ratssitzung.
Der Haushaltsentwurf 2022 war am 23. Mai erstmals öffentlich beraten worden. Dabei sorgte eine kurzfristig eingegangene Stellungnahme des Landesverwaltungsamts für Kritik, da das vorbereitete Zahlenwerk trotz umfangreicher Vorgespräche in wesentlichen Punkten nicht die Zustimmung der Aufsichtsbehörde fand. Hauptargument der verweigerten Zustimmung war eine geplante Kreditaufnahme in Höhe von 2,5 Millionen Euro, um den Haushalt insgesamt ausgleichen zu können. Inzwischen hat Oberbürgermeisterin Katja Wolf klärende Gespräche mit dem Präsidenten des Landesverwaltungsamts geführt. Die Verwaltung reizte jegliches Sparpotenzial aus, so dass eine Kreditaufnahme in diesem Jahr schlussendlich doch vermieden werden kann.
Politscher Appell an die Landesregierung
Seit 2013 ist die Stadt Eisenach auf finanzielle Unterstützung des Freistaats Thüringen angewiesen und erhielt jährlich Bedarfszuweisungen in Millionenhöhe. Für den städtischen Haushalt galten während dieser Zeit strenge Auflagen des Haushaltssicherungskonzepts. Die Fusion mit dem Wartburgkreis zum 1. Juli 2021 verbesserte dem Grund nach die finanzielle Situation der Stadt. Dennoch liegt die Stadt Eisenach im Haushaltsjahr 2022 letztmalig den Vorgaben der Haushaltssicherung sowie den Regularien des der Thüringer Kommunalordnung (§ 53a ThürKO).
Um den Übergang zu erleichtern, erhält die Stadt Eisenach auch nach der Fusion für mehrere Jahre Sonderzuweisungen, die im Gesetz zur freiwilligen Neugliederung des Wartburgkreises und der kreisfreien Stadt Eisenach (NGG) zugesagt worden sind. Um die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Eisenach aber dauerhaft sicherzustellen, sind weitere gemeinsame Bemühungen der Stadt und des Freistaats Thüringen notwendig.
Es ist enorm wichtig, dass die Zusagen zur Aufwertung der Stadt Eisenach zum Westthüringer Oberzentrum eingehalten werden. Ohne weitere strukturelle und finanzielle Maßnahmen können wir dem neuen Status einer Großen Kreisstadt nicht gerecht werden, machte Oberbürgermeisterin Katja Wolf deutlich.