Haushaltssicherungskonzept = Steuererhöhungen [Leserbrief]

Das finanzielle Desaster unserer Stadt ist uns allen wohl bewusst. Um die immer neuen Löcher zu stopfen gibt es offenbar nur ein Mittel – STEUERERHÖHUNGEN. Besonders seit Eisenach Links regiert wird dreht sich die Steuerschraube unermüdlich. Haltgemacht wird dabei vor nichts und niemanden.

Um die finanzielle Abhängigkeit und die damit einhergehenden Forderungen des Landes an unsere Stadt Eisenach zu begrenzen, ist es notwendig die Finanzierung unserer Stadt breiter zu fächern und endlich auch dort zu sparen, wo noch nicht gespart wurde.

Ein Punkt wäre die Möglichkeiten welche die EU und der Bund an Fördermöglichkeiten bieten auszuloten, Sanierung der Turnhallen und bei Energiesparvorhaben. Auch wäre eine Zwischenfinanzierung von Investitionen durch die Thüringer Aufbaubank oder die KFW zu prüfen.

Nur durch Flexibilität in allen Bereichen ist eine Abkehr vom Spardiktat des Landes und eine flexiblere Finanzierung unserer Stadt zu schaffen. Das sogenannte Haushaltssicherungskonzept ist reine Makulatur und unter den derzeitigen Bedingungen nicht zu erfüllen. Allein die unkontrolliert steigenden Kosten im Sozialsektor sind nicht kalkulierbar.

Ein weiterer großer Kostenbringer sind einige der Beteiligungsgesellschaften der Stadt Eisenach. Diese verursachten allein im Abrechnungsjahr 2013 über siebenhunderttausend EUR Kosten für uns Eisenacher Steuerzahler. Das sind Unternehmen die, teils nur mittels massiver Subventionen am Leben erhalten werden. Aktuelle Angaben für das Jahr 2014 liegen noch immer nicht vor, warum nicht, weiß nur die Oberbürgermeisterin. Gleich wohl trifft der Stadtrat frei weg finanzielle Entscheidungen ohne zu wissen welche Subventionen an die Beteiligungsgesellschaften gezahlt werden müssen.

Ein anderer großer Kostenfaktor ist die mit 558 Stellen starke Stadtverwaltung, das sind 4 Stellen mehr als im Jahr 2013. Auch hier gibt es beträchtliche Möglichkeiten einzusparen und das ohne Entlassungen. Doch was nützt uns Steuerzahlern das, wie in den letzten Jahren auch, wird Frau Wolf und der Oppositionslose Stadtrat, an der Steuerschraube drehen. Jetzt sind einmal mehr die Hausbesitzer und die Gewerbetreibenden an der Reihe. UND DANN?

Eisenach,24.10.2015
Stefan Blankenburg