Hilfspaket für Kommunen: Stadt Eisenach fordert angemessenen Anteil

Oberbürgermeisterin Katja Wolf fordert einen gleichberechtigten Anteil aus dem Hilfspaket des Landes Thüringen für Kommunen. «Die Mittel müssen entsprechend der Bedeutung der Stadt und den daraus resultierenden Aufgaben berechnet werden», sagt Katja Wolf. 2,6 Millionen Euro (anstelle von derzeit rund 260.000 Euro) stünden der Stadt zu, wenn sich der Verteilungsschlüssel des Landes für das Hilfspaket pauschal nach den Einwohnerzahlen richten würde. Tatsächlich werden nach derzeitigem Stand aber die Landkreise bevorzugt.

Nach derzeitigem Stand ist davon auszugehen, dass die Stadt Eisenach zirka 260.000 Euro aus dem Hilfspaket erhalten wird. Das sind sechs Euro je Einwohner. Die Stadt Mühlhausen soll 855.000 Euro erhalten (26 Euro pro Einwohner). Für Gotha sind Mittel in Höhe von 1,15 Millionen Euro vorgesehen (26 Euro je Einwohner). Bad Salzungen soll 400.000 Euro (25 Euro je Einwohner) erhalten. Wutha-Farnroda 162.000 Euro (26 Euro pro Einwohner).

«Das Hilfspaket ist für notleidende Kommunen gedacht. In der politischen Begründung bezieht man sich auf die Stadt Eisenach. Dann müssen am Ende auch ausreichende Mittel an uns fließen», so die Oberbürgermeisterin. Der Gemeinde- und Städtebund hatte dazu eine entsprechende Stellungnahme abgegeben. Diese ist jedoch heute vom Haushalts- und Finanzausschuss des Thüringer Landtags abgelehnt worden. Im Landtag läuft derzeit das Anhörungsverfahren zum Hilfspaket.