Hirte/Walk: Freiwilligkeitsphase ist eine Mogelpackung
CDU Wartburgkreis und Eisenach kritisieren Vorschaltgesetz des Landes
Die Vorsitzenden der CDU-Kreisverbände Wartburgkreis und Eisenach, Christian Hirte und Raymond Walk, kritisieren das vom Landeskabinett verabschiedete Vorschaltgesetz. Die darin verankerten Vorgaben würden wichtige Interessen der Kommunen nicht berücksichtigen.
Es ist völlig unverständlich, warum für Landkreise all das nicht gelten soll, was für Gemeinden vorgesehen ist. Wer laut nach einer Gebietsreform auch für Landkreise ruft, muss dann bitte auch den Kreisen eine eigene Meinung zugestehen. Ansonsten ist alles Gerede von kommunaler Beteiligung eine Mogelpackung, so Hirte und Walk.
Die CDU-Verbände drängen bereits seit längerer Zeit auf eine Fusion von Wartburgkreis und Eisenach.
Wir sind die einzigen im ganzen Land, die vor Ort genau das umsetzen wollen, was Minister Poppenhäger vorschlägt. Wir erfüllen alle Kriterien für Landkreise. Aber statt diesen Prozess zu begleiten und auch finanzielle Hilfen in Aussicht zu stellen, wird die Region im Unklaren gelassen. Stattdessen müssen wir nach allen vorliegenden Informationen eine Zerschlagung des Wartburgkreises befürchten. Wenn das Land tatsächlich den Willen einer gesamten Region ignoriert, gerät die ganze Debatte um eine Gebietsreform zur Farce.
CDU Wartburgkreis und CDU Eisenach wollen auf einem gemeinsamen Kreisparteitag am 23. April unter anderem auch eine Resolution für die Fusion von Stadt und Kreis verabschieden.
Zudem kritisieren Hirte und Walk die Pläne des Lande für die Zukunft der Kommunen.
Jedem im ländlichen Raum muss es Kopfschmerzen bereiten, was da auf uns zukommt. Bürgernahe Strukturen sind die Grundlage dafür, dass sich Menschen für ihre Heimat interessieren und engagieren. All das steht auf dem Spiel. Wenn nun schon gar nicht mehr die Rede davon ist, dass eine Reform Geld sparen kann, dann fragen wir uns ernsthaft, was hier eigentlich gespielt wird? Ein Gesetz, das bereits am Tag des Kabinettsbeschlusses von den betroffenen Spitzenverbänden auseinandergenommen wird, ist eine Zumutung für den Freistaat.