Ignoranz der Oberbürgermeisterin
gegenüber mehrheitlichem Stadtratsbeschluss
Die CDU-Fraktion wird in der nächsten Stadtratssitzung über eine Anfrage versuchen, die Gründe für den erstaunlichen Umgang der Oberbürgermeisterin mit Ratsbeschlüssen zu erfahren.
Die Oberbürgermeisterin wurde vom Stadtrat im Herbst 2012 durch mehrheitlichen Beschluss beauftragt, den Vorsitz im TAVEE zu übernehmen. Mit Hinweis auf die neu zu beschließende Satzung des TAVEE, ignorierte Frau Wolf diesen Beschluss und übernahm stattdessen den Stellvertreter-Posten in der Verbandsführung.
Mehr durch Zufall und eine Randnotiz einer Zeitungsmeldung über die Sitzung des Verbandsausschusses in der vorletzten Woche, konnte die erstaunte Öffentlichkeit (darunter auch die erstaunten Verbandsräte aus Eisenach) erfahren, dass Frau Wolf diese Stellvertreter-Funktion aufgegeben hat.
Die Stadt ist somit seit dem 5.2.2013, als größtes Verbandsmitglied, nicht mehr in der Verbandsspitze vertreten.
Vor dem Hintergrund der vielen Probleme, die Eisenach gerade im Abwasserbereich noch zu lösen hat, fragen wir uns, wie Frau Wolf hier ihre Verantwortung offensichtlich auf eine sehr leichte Schulter nehmen kann. Zwar wird der neue Bürgermeister Andreas Ludwig auf Weisung der Oberbürgermeisterin in der nächsten Verbandsversammlung für den Verbandsvorsitz kandidieren, der Stadtratsbeschluss wird damit aber von Frau Wolf nicht umgesetzt.
Im Gegenteil: hier liegt der Verdacht nahe, dass sie alle Verantwortungsbereiche, die nicht in eine Schönwetter-Politik passen könnten, ihren Stellvertretern überträgt.
Dass sie dabei nicht den Mut aufbringt, zumindest die Eisenacher Verbandsräte über ihre Entscheidung – und dies ggf. auch im Vorhinein – zu informieren, zeigt, wie weit es her ist mit transparenter und bürgernaher Politik.
Sind es die ehrenamtlichen Verbandsräte nicht wert, informiert zu werden, wenn der Stimmführer aufgibt?
Ist es der Stadtrat nicht wert, eine klare und deutliche Aussage der Oberbürgermeisterin zu bekommen, wenn diese sich ein Amt nicht zutraut?
