Im Kreistag Hüh, im Landtag Hott

Zur Sitzung des Kreistages vom 06.09.22 stellte Herr Bilay namens der Fraktion Die Linke den Antrag, der Landrat möge prüfen, inwieweit das „Ticket für die Schülerbeförderung auch nach der Schule, in der Freizeit gestaltet werden kann“.

Bei diesem Antrag wurde übersehen, dass nicht alle Kinder ein „Ticket für die Beförderung zur Schule“ besitzen, da es eine Vielzahl von Kindern gibt, die die Schule fußläufig erreichen.

Der Antrag hätte also lauten müssen, dass allen Schülern die Möglichkeit eröffnet werden soll, den ÖPNV in ihrer Freizeit entgeltfrei mittels Schülerausweis nutzen zu können.

Wie aber verträgt sich das mit der Haltung der Linksfraktion im Thüringer Landtag?

Auf Landesebene blockiert ausgerechnet die Faktion Die Linke, der auch Herr Bilay angehört, einen Gesetzentwurf der FDP zur Vereineitlichung der Schülerbeförderung in Thüringen. Nicht überall fahren Schüler bis zum Abitur beitragsfrei zur Schule. Einige Landkreise erheben ab Klasse 11 einen Elternbeitrag für die Beförderung. Anstatt an dieser Stelle erst einmal im ganzen Freistaat gleiches Recht für alle herzustellen, will Die Linke im Wartburgkreis nur Kindern mit Schülerticket das kostenfreie Fahren auch in der Freizeit ermöglichen, was dem Prinzip der Gleichbehandlung widerspricht.

Die Freien Demokraten teilen das Ansinnen im Grundsatz, nicht aber die Umsetzung. Wenn wir über die beitragsfreie Nutzung des ÖPNV sprechen, dann aber auch für alle, unabhängig davon, wie weit sie von der Schule wohnen.

Ein erster Schritt in diese Richtung wäre, dem Antrag der FDP im Thüringer Landtag zuzustimmen, allen Schülern der Klassen 11 und 12 in allen Landkreisen die kostenfreie Schülerbeförderung zu garantieren.