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Infrastrukturministerium sagt zügigen Start des verkehrswirtschaftlichen Gutachtens für B 62 zu

Zu einem Arbeitsgespräch trafen sich am Dienstag auf Vermittlung von MdL Martin Henkel (CDU) Mitglieder der Bürgerinitiative B 62-Merkers (BI) mit Andreas Minschke und Ingo Mlejnek aus dem Infrastrukturministerium. Teilnehmer des online geführten Gesprächs waren zudem der erste Kreisbeigeordnete Udo Schilling, sowie Bürgermeister Peter Neumann (Krayenberggemeinde).

Hauptgegenstand war die vom Bund zugesagte verkehrswirtschaftliche Untersuchung der Bundestraße 62. Diese soll, wie von der BI, dem Landkreis und von Martin Henkel schon mehrfach gefordert, großräumig die verkehrswirtschaftliche Bedeutung der B 62 im Bereich zwischen der Bundesautobahn 4 und der B 19 begutachten. Gerade diese weiträumige Betrachtung ist notwendig, um das Kosten-Nutzenverhältnis zu verbessern und so eine realistische Chance zur Aufnahme in den vorrangigen Bedarf des künftigen Bundesverkehrswegeplans zu bekommen. Bisher lag der Fokus der Kostenbetrachtung bei einer preisintensiven Ortsumgehung für Merkers im Bereich der Werraaue, welche das Kosten-Nutzenverhältnis ungünstig ausfallen ließ. Um dies zu vermeiden, ist künftig eine großräumige Betrachtung absolut notwendig.

Durch eine von Martin Henkel im Thüringer Landtag gestellte Anfrage wurde im Juni bekannt, dass der Bund schon Anfang Dezember 2020 der Untersuchung zugestimmt und eine Kostenübernahme zu 50 Prozent zugesichert hatte. Die übrige Finanzierung ist vom Freistaat Thüringen zu tragen. Die Anfrage ergab auch, dass nicht die Finanzierung das Problem sei. Vielmehr verzögere sich die Beauftragung des Gutachtens wegen des latenten Personalmangels in der Landesverwaltung.

Während des Gesprächs wurde nun zur Freude aller die zügige Beauftragung der verkehrswirtschaftlichen Untersuchung durch das Infrastrukturministerium fest zugesagt.

Dass nach dem Bund nun endlich auch das Land grünes Licht für die großräumige Betrachtung geben will, ist ein wesentlicher Erfolg. Jetzt kommt es darauf an, dran zu bleiben und gemeinsam zügig zu handeln. Beim Bund und insbesondere beim künftigen Bundeskabinett darf nicht durch weitere Verzögerungen der fatale Eindruck entstehen, dass der Landesregierung der Ausbau der B 62 und damit auch eine Ortsumgehung von Merkers nicht so wichtig erscheint. Die verkehrswirtschaftliche Untersuchung ist jedoch eine wesentliche Voraussetzung für diesen Abschnitt der B 62 bis zur Landesgrenze zu Hessen, um wieder Aussicht auf Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan zu erhalten, so das Fazit von Martin Henkel.

Weitere Themen des 90-minütigen Gesprächs waren die Umsetzung der in dem Sicherheitsgutachten zur B 62 vorgeschlagenen Maßnahmen für die Ortslage Merkers. Auch dieses Gutachten war seitens des Landes mehrere Jahre zurückgehalten worden und wurde der Gemeinde erst dann zur Verfügung gestellt, nachdem es durch Martin Henkel ebenfalls durch Anfrage im Landtag thematisiert worden war. Peter Neumann sicherte seine Unterstützung für die Umsetzung des Sicherheitsgutachtens zu. Außerdem, so der Wunsch der BI, müsste mit häufigeren Geschwindigkeitskontrollen die aktuelle Tempo-30-Regelung für LKW konsequent durchgesetzt werden.

Jens Lampert von der BI und Udo Schilling thematisierten außerdem die falsche Zahlengrundlage der letzten Verkehrsschätzung, welche maßgeblich dazu beitrug, dass die Ortsumgehung Merkers aus dem aktuellen Bundesverkehrswegeplan herausgefallen war. Als Vertreter des Infrastrukturministeriums bestätigten Andreas Minschke, neuer Leiter der Abteilung 4 (Verkehr und Straßenbau, Bodenmanagement und Geoinformation) und Ingo Mlejnek, dass sie derselben Auffassung seien und der von Lampert und Schilling wiederholt vorgetragenen Argumentation folgen würden. Für die aktuelle Verkehrsschätzung sei eine deutlich höhere, der aktuellen Situation entsprechende Verkehrslast zu sehen.

Landrat Reinhard Krebs sowie Udo Schilling hatten bereits im Sommer dieses Jahres bei einem Arbeitsgespräch mit der damaligen Staatssekretärin und heutigen Ministerin Susanna Karawanskij auf die Notwendigkeit der Verkehrsachse „B 19 – B 62 und B 84“ hingewiesen. Bei der am Mittwoch erfolgten Übergabe der Werratalschule in Bad Salzungen wurde dieses Thema erneut von Reinhard Krebs, Udo Schilling, Bürgermeister Klaus Bohl und von Martin Henkel an die Ministerin herangetragen. Der Landrat nutzte die Gelegenheit, um Frau Karawanskij zu einem weiteren Arbeitstreffen vor Ort einzuladen, was durch die Ministerin auch spontan zugesagt wurde.

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