Jusos zweifeln am Demokratieverständnis der CDU
Die derzeitigen seitens der CDU und des Landrats Krebs angeführten Diskussionen um die Teilnahme sachkundiger Bürger in den nicht öffentlichen Sitzungen der vorberatenden Ausschüsse sorgen bei uns für große Verwunderung, sagt Maik Klotzbach, Vorsitzender der Jusos EA/WAK. Sollte nicht gerade in der Kommunalpolitik eine größtmögliche Offenheit der Politik und Mitwirkung der Bürger angestrebt werden? Hier werden die Bürger von politischen Entscheidungen unmittelbar betroffen, sei es bei der Schulpolitik, dem ÖPNV oder der Jugendbetreuung. Man hört, dass zusehends immer mehr Mitarbeiter der Verwaltung an den Ausschusssitzungen teilnehmen. Was sagt die Geschäftsordnung zum Rederecht dazu?
Die CDU und der Landrat sollten sich ein Beispiel an anderen Kreisen nehmen (zum Beispiel Eisenach), wo Ausschüsse öffentlich tagen und zu mehr Beteiligung der Bürger führen. Oder haben die CDU und unser Landrat etwas zu verbergen?
