Kein Handschlag für Verfassungsfeinde
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Thüringer Landtag streicht verpflichtenden Handschlag aus der Kommunalordnung
In der Thüringer Kommunalordnung gibt es keinen verpflichtenden Handschlag mehr auf kommunaler Ebene. Bislang schrieb diese vor, dass Stadträte „auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten durch Handschlag“ zu verpflichten sind. Eisenachs Oberbürgermeisterin Katja Wolf hatte sich 2014 ebenso wie 2019 geweigert, den NPD-Vertretern die Hand zu schütteln. Der Fraktionsvorsitzende klagte daraufhin, der Fall liegt beim Bundesverwaltungsgericht.
Ich freue mich, dass der Handschlag nicht mehr Bestandteil der Kommunalordnung ist. Er wäre nicht nur in Coronazeiten das falsche Signal. Es kann auch nicht sein, dass Stadtoberhäupter verpflichtet sind, Abgeordneten verfassungsfeindlicher Parteien die Hand zu geben. Die Gesetzesänderung war überfällig, so Katja Wolf.
Der Handschlag habe eine rein symbolische Bedeutung und schaffe eine persönliche Nähe, so Wolf. Für Sie sei es nicht zumutbar, Verfassungsfeinden die Hand zu geben. Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Urteil zum NPD-Verbotsverfahren deutlich gemacht, dass die NPD verfassungsfeindliche Positionen vertritt.
