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Keine Aussage vom Land zu Fusionswunsch der Region und zum Bestand des Wartburgkreises

Nach dem im letzten Kreistag gefassten Beschluss zur Theater- und Orchesterfinanzierung, der verbunden ist mit der Aufforderung an die Landesregierung, sich ebenfalls zu der freiwilligen Fusion von Wartburgkreis und Eisenach zu bekennen, hat es nun am 8. Juni im Landratsamt hierzu eine öffentliche Diskussionsveranstaltung mit Staatskanzleiminister Benjamin Hoff (Linke) gegeben.

Wir sind Minister Hoff dankbar, dass er nach dem Kreistagsbeschluss kurzfristig die Aussprache mit den Kreis- und Stadträten geführt hat. Es war überhaupt das erste größere offizielle Gesprächsangebot vor öffentlichem Publikum zum Thema Kreisgebietsreform in unserer Wartburgregion seitens der Rot-Rot-Grünen Landesregierung. Zudem hat der Landrat nach etlichem und bisher vergeblichem Bemühen nun plötzlich doch einen Gesprächstermin bei Innenminister Holger Poppenhäger (SPD). Auch wenn dieses Einzelgespräch etwas seltsam anmutet, da hierzu die Eisenacher Oberbürgermeisterin nicht ebenfalls zugegen sein darf. Aber immerhin haben wir einen wichtigen Schritt getan, nämlich dass die Landesregierung nicht an Gesprächen mit der Region vorbeikommt und uns nicht einfach weiter ignorieren kann. Insofern war es absolut richtig, die Theater- und Orchesterfinanzierung mit dem Bekenntnis zur gemeinsamen Wartburgregion und zum Fortbestand des Wartburgkreises zu verknüpfen. Das hat den Landrat Reinhard Krebs und die Oberbürgermeisterin Katja Wolf erst in die Lage versetzt, die zahlreichen Argumente, die für den Erhalt des Wartburgkreises und die gemeinsame Zukunft sprechen, gegenüber der Landesregierung erklären zu können, so der Fraktionsvorsitzende Martin Henkel in einem ersten Resümee.

Die Mitglieder der CDU-FDP-Fraktion haben inzwischen die Diskussionsveranstaltung mit Minister Hoff sehr ausführlich besprochen und ausgewertet.

Nach unserem Eindruck, der sich auch in der Öffentlichkeit und der Presse bestätigt findet, hat es in der Veranstaltung kein Signal und keinerlei Aussage des Landes zu unserem freiwilligen Fusionswunsch gegeben. Wohlgesetzte und lobende Worte über unsere über Jahre gewachsene vitale Kreis-Stadt-Beziehung sind zwar schön anzuhören, reichen jedoch nicht. Ansonsten lediglich auf der Kernbotschaft zu verharren, dass nicht vor Herbst, also erst nach Verabschiedung des Vorschaltgesetzes, mit verbindlichen Aussagen zu rechnen ist, erscheint uns bei weitem nicht ausreichend. Wo im übrigen Land Zwangsfusionen in großem Stil befürchtet werden, werden wir hingehalten und offensichtlich freiwillige Zusammenschlüsse ebenso wenig gern gesehen. Dieser Eindruck muss sich uns geradezu aufdrängen, so Henkel weiter.

Seit der Kreistagssitzung habe sich bis auf den Austausch von Meinungen leider nicht viel bewegt, die Situation sei unverändert die gleiche. Die CDU-FDP-Fraktion stehe nach wie vor zu den im Beschluss aufgeführten Theater- und Orchesterverträgen und der Finanzierungsvereinbarung, jedoch unter der Maßgabe, dass eine klare Perspektive für den Wartburgkreis besteht, unterstreicht Henkel.

Gleichzeitig setzen wir uns nach wie vor vehement für ein Zusammengehen des Wartburgkreises mit der Stadt Eisenach ein und dafür, dass unsere Region im Zuge der Gebietsreform nicht unter die Räder kommt. Die Stadt Eisenach bekräftigt dies, indem sie nun einen Antrag auf förmliche Einleitung eines Gesetzgebungsverfahrens zur freiwilligen Eingliederung in den Wartburgkreis beim Innenminister gestellt hat. Im nächsten Kreistag werden wir dies ebenfalls unterstützen. Der Ball liegt also noch immer im Feld der Landesregierung. Wir erwarten von dort baldigst positive Signale. Bis Herbst ist die Zeit jedenfalls zu lang, so Henkel nach der Fraktionssitzung mit Blick nach Erfurt.

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