„Keine Hintertürrunden!“
Bildquelle: Werbeagentur Frank Bode | www.werbe-bo.de
Reaktion der CDU-Fraktion auf erneute Einladung der Oberbürgermeisterin zum „Arbeitsgespräch“
Verwundert zeigt sich Raymond Walk, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion, über die neuerliche schriftliche Einladung der Oberbürgermeisterin zu einem nichtöffentlichen „Arbeitsgespräch“ des Stadtrates.
Die Arbeit ist durch unsere Fraktion längst erledigt. Das Fusionspaket ist beschlussreif! Nach dem Stillstand der Fusionsgespräche im Januar war uns klar, dass wir handeln müssen! Wir haben dann nach einer Lösung in enger Abstimmung mit unserem Partner Landrat Krebs gesucht. Gemeinsam mit Vertretern der Landesregierung haben wir ein Fusionspaket abgestimmt, letzte Woche im Büro Stadtrat als Vorlage eingereicht und den Stadträten vorgestellt. Jetzt ist die öffentliche Debatte hierzu zu führen, berichtet Walk.
„Dieser Antrag ist, wie jeder andere, selbstverständlich im öffentlichen Teil des Hauptausschusses zu beraten und wie bei jedem Antrag ist über diesen am Ende der Debatte abzustimmen“, erklärt Dr. Kliebisch, Vorsitzender des Stadtrates.
Nichtöffentliche Hintertürrunden hierzu wird es mit uns nicht geben. Die lehrreichen Erfahrungen aus dem bisherigen Fusionsprozess zeigen, dass dies nicht zielführend sein kann!, betont Walk. Das von uns vorgelegte Fusionspaket ist ein Kompromiss für alle! Auch für meine Fraktion gibt es erhebliche Einschnitte, wie Bürgerbeteiligung und Kreissitz, um nur einige zu nennen. Es ist die letzte Chance für unsere Stadt, um die bereitgestellten Fusionshilfen der Landesregierung nicht zu gefährden und die eigene Handlungsfähigkeit sicher zu stellen. Das Fusionspaket ist beschlussreif, wir sollten diese Chance nicht leichtfertig aufs Spiel setzen, mahnt Walk abschließend.
Diejenigen Bürger oder Stadträte, die zum öffentlichen Hauptausschuss keine Zeit finden, sind herzlich eingeladen in weiterer öffentlicher Runde am 07.03.19, um 19 Uhr im Glockenhof alle Fragen mit uns gemeinsam zu diskutieren.