Keine Sonderstellung für Eisenach zu Lasten des übrigen Wartburgkreises
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„Die von der Landesregierung vorgesehene Sonderstellung von Eisenach bei der Finanzierung des Busverkehrs lehnen wir ab, weil damit alle anderen Gemeinden und Städte im Wartburgkreis finanziell belastet werden. Es ist zu befürchten, dass bis zu 4 Mio. Euro zugunsten von Eisenach umverteilt werden. Das schränkt die Haushalte aller übrigen Kommunen Jahr für Jahr ein“, erklären die beiden Linke-Landtagsabgeordneten aus dem Wartburgkreis, Anja Müller aus Leimbach und Sascha Bilay aus Eisenach.
Die Landesregierung hat vorgeschlagen, dass ab kommendem Jahr die Kreisumlage neu berechnet wird, weil Eisenach den Stadtverkehr für die Busse in eigener Verantwortung trägt. Damit solle vermieden werden, dass die ehemalige kreisfreie Stadt für den ÖPNV doppelt bezahlt. Bisher trägt nämlich Eisenach das Defizit im Stadtverkehr allein und zusätzlich über die Kreisumlage auch einen Teil für den Busverkehr im Wartburgkreis. Die beiden Linkspolitiker verweisen darauf, dass Eisenach im Prozess der Rückkreisung in den Wartburgkreis die Chance hatte, den Busverkehr in der Wartburgregion neu zu gestalten. So wurde beispielsweise die Volkshochschule sofort an den Landkreis abgetreten. Die beiden Musikschulen sind seit einem Jahr in der Hand des Kreises organisiert. „Die Stadt Eisenach hat freiwillig die Kreisfreiheit aufgegeben. Das hätte von Anfang an konsequent in allen Bereichen gemacht werden müssen. Es kann nicht sein, dass alle Gemeinden und Städte im Landkreis auch weiterhin die Kreisfreiheit von Eisenach im Busverkehr mit Millionenbeträgen bezahlen“, bekräftigen Müller und Bilay.
Die zwei Parlamentarier informieren darüber, dass Die Linke in den Haushaltsberatungen dieses Thema mit besonderem Augenmerk diskutieren werde. Deshalb hat die Fraktion zu den Beratungen im Haushalts- und Finanzausschuss beantragt, den Landrat des Wartburgkreises gesondert zu befragen. In seiner Amtseigenschaft als Landrat für alle Gemeinden und Städte trage er die Verantwortung für eine solidarische Entwicklung aller Kommunen. „Die jüngsten öffentlichen Berichterstattungen machen deutlich, dass unabhängig von Nord und Süd der Kommunen im Kreisgebiet diese Bevorzugung von Eisenach abgelehnt wird. Daran werden wir den Landrat messen“, betonen abschließend Anja Müller und Sascha Bilay.
