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Keine Zwangseingemeindungen nach Eisenach – Reden statt Klagen

Die von der Oberbürgermeisterin Frau Wolf (Linke) angedrohte Klage gegen die Eingemeindung von Marksuhl nach Gerstungen konnte abgewendet werden. Unverständnis besteht beim Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion Raymond Walk darüber, dass im Vorfeld der Stadtrat nicht in diese Entscheidungsfindung eingebunden war. Walk:

Es kann nicht angehen, dass die Oberbürgermeisterin Stellungnahmen im Namen der Stadt Eisenach abgibt und Klagen gegen Gemeinden des Wartburgkreises androht, ohne eine entsprechende Beschlusslage im Stadtrat oder zumindest den Stadtrat vorab darüber in Kenntnis zu setzen. Noch viel schlimmer ist es aber, dass diese Beschlussvorlage unter Ausschluss der Öffentlichkeit auf Antrag der Oberbürgermeisterin behandelt wurde.

Der Haupt- und Finanzausschuss beriet die Beschlussvorlage im nichtöffentlichen Teil, letztlich zog die Oberbürgermeisterin den Beratungsgegenstand von der Tagesordnung zurück.

Der Beratungsgegenstand ist Teil der öffentlichen Sitzung des Stadtrates und damit zwingend auch in den vorberatenden Ausschüssen öffentlich zu behandeln. Die Handhabung von Frau Wolf, die Öffentlichkeit hierzu auszuschließen, widerspricht geltendem Recht – nämlich § 40 Abs. 1 ThürKO, § 6 GO. Es hätte hierfür eines Mehrheitsbeschlusses des Stadtrates bedurft. Hierzu wird der Ältestenrat einzuberufen sein, erklärt der Vorsitzende des Stadtrates Dr. Kliebisch. Die Rücknahme der Klageandrohung durch die OB zeigt, dass ihr Handeln falsch war! Die CDU-Fraktion steht zu ihrem einstimmig vom Stadtrat gefassten Fusions-Beschluss. Wir wollen mit unseren Partnern im Kreis auf Augenhöhe die Fusion herbeiführen. Eingemeindungen können im Fusionsprozess nur auf freiwilliger Basis im Miteinander ein mögliches Mittel sein, alles andere lehnen wir strikt ab! Alleingänge, wie der von Frau OB, der zudem dem gemeinsamen Ziel einer starken Wartburgregion mit einer starken Stadt Eisenach entgegensteht, sind kontraproduktiv und beschädigen das Arbeitsklima nachhaltig, so Walk.

In einem persönlichen Gespräch mit der Bürgermeisterin der Einheitsgemeinde Gerstungen, Sylvia Hartung, habe Raymond Walk bereits deutlich gemacht, dass die Position von Frau Oberbürgermeisterin Wolf nicht die des Eisenacher Stadtrates sei, schon gar nicht die der CDU-Fraktion. Erstaunt war Walk, als Frau Hartung mitteilte, dass es diesbezüglich keinerlei Gespräche mit der Eisenacher Oberbürgermeisterin gegeben habe.

So stellen wir uns die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn gerade nicht vor. Wir wollen mit unseren Partnern reden – und nicht gegen sie klagen!, so Walk abschließend.

Andrea T. | | Quelle:

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