Kommunales Investitionsprogramm im Innen- und Kommunalausschuss auf den Weg gebracht

Im Ergebnis der heutigen Sitzung des Innen- und Kommunalausschusses im Thüringer Landtag zu zwei Gesetzgebungsverfahren zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft erklären Anja Müller, Landtagsabgeordnete der LINKEN und Sascha Bilay, Landtagsabgeordneter der LINKEN und kommunalpolitischer Sprecher als Mitglied im Innen- und Kommunalausschuss:

Der Innen- und Kommunalausschuss hat heute den Weg für die größte kommunale Investitionsoffensive der letzten Jahre frei gemacht. Der Landtag wird darüber kommende Woche abschließend beraten und beschließen. Insgesamt stehen den Kommunen somit in den Jahren 2020 bis 2024 zusätzlich 568 Millionen Euro für Investitionen in Zukunftsaufgaben wie Bildung, Digitalisierung, Klimaschutz, Kultur und Mobilität zur Verfügung.

Der Landkreis Wartburgkreis mit seinen Gemeinden und Städten sowie die Stadt Eisenach werden davon in einer Höhe von insgesamt von 43 Mio. Euro direkt profitieren.

Die Mitglieder in den Gemeinde- und Stadträten sowie im Kreistag können schon jetzt planen, für welche Maßnahmen diese Mittel bereitgestellt werden sollen. Damit schaffen wir Planungssicherheit für die gesamte Legislaturperiode. Der seit 2015 verfolgte Kurs zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft wird somit konsequent fortgeführt.