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Kommunalpolitiker der CDU beraten zu Kommunalfinanzen und Gebietsreform

Brodführer/Hirte: „Nackenschläge der Landesregierung gehen weiter“

Die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der CDU Wartburgkreis traf sich am Freitag, 28. Juli 2017 in Immelborn mit zahlreichen Bürgermeistern und Kommunalpolitikern zu einem Dialog über den weiteren Umgang mit den von der Rot-Rot-Grünen-Landesregierung geplanten Änderungen der Finanzausstattung der Kommunen. Der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der CDU Wartburgkreis, Christian Hirte, und der Vorsitzende der KPV im Wartburgkreis und Bürgermeister der Stadt Bad Liebenstein, Dr. Michael Brodführer, hatten dazu eingeladen.

Brodführer kritisierte die Landesregierung scharf:

Die Landesregierung hat die Kommunen mit der geplanten und nun obsoleten Gebietsreform ins Chaos gestürzt. Weder haben sich die Verantwortlichen in Erfurt die nötige Zeit genommen, um eine Gebietsreform vorzubereiten, noch wurde auf individuelle Fragen der Gemeinden in Thüringen Rücksicht genommen. Die nun angekündigten Änderungen zur Finanzierung der Kommunen ist eine Trotzreaktion und trifft die Kommunen sehr hart.

Gerade die Kleinteiligkeit der Thüringer Gemeinden sei der Landesregierung ein Dorn im Auge. Mit dem jetzigen Vorschlag werden gerade einmal 30 von ca. 900 selbstständigen politischen Gemeinden bevorteilt. Dem Rest werde insbesondere durch Kürzungen bei den Schlüsselzuweisungen die Luft zum Atmen genommen.

Eine Umgestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) ist die eine Sache. Nach dem jetzigen Vorschlag werden die Gemeinden aber dermaßen benachteiligt, dass sich dieser Eingriff auf jeden einzelnen Einwohner niederschlagen wird. Die Unterstützung der Vereine, aber auch Investitionen in Breitband, Kinderbetreuung, Straßen oder Tourismus stehen gänzlich vor dem Aus, wenn die Landesregierung – wie geplant – die Zuweisungen für die Gemeinden in dieser Form durchdrückt. Wir wollen darüber einen öffentlichen Diskurs!, warnt Brodführer vor den Auswirkungen.

Auch die Aussage des Linke-Politikers Kuschel – man solle die Bevölkerung vor Eigentum schützen und die Grunderwerbsteuer auf das Niveau der Mehrwertsteuer, also auf 19 Prozent, anheben – kritisierten die anwesenden Kommunalpolitiker scharf. Im Übrigen habe die Landesregierung die Grunderwerbsteuer zum 1.1.2017 bereits von 5 auf 6,5 Prozent angehoben und den Erwerb von Eigentum damit nicht gerade attraktiver gemacht.

Das ist ein weiterer Frontalangriff auf den ländlichen Raum. Unsere Dörfer leben doch davon, dass die Bewohner ihr Eigentum pflegen, darin investieren und im Alter eine mietfreie Wohnstätte nutzen. Auch und vor allem betrifft dies viele junge Familien, die sich entscheiden Eigentum auf dem Land zu erwerben und dort ihr Leben verbringen wollen. Wenn diese Familien als Keimzelle der Gesellschaft nun durch überbordende Steuern davon abgebracht werden, wäre das ein kaum zu verkraftender Verlust für uns alle, die seit Jahren darum kämpfen, dass eben genau dies geschieht, erklärt Hirte. Kuschels Vorschlag ist unsäglich und skizziert zugleich die ideologische Verblendung der Landesregierung in dieser Frage. Nach der vermurksten Gebietsreform, die zu viel Frust bei den Verantwortlichen geführt hat, sind die neuen Vorschläge zu Grunderwerbsteuer und kommunaler Finanzierung weitere Nackenschläge für Thüringen, betont Hirte abschließend.

Andrea T. | | Quelle:

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