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Kommunalpolitische Vereinigung Wartburgkreis-Eisenach zu Aufnahmestopp für Flüchtlinge

Der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung Wartburgkreis-Eisenach, Dr. Michael Brodführer, bekräftigt in der Asylthematik die Forderung des Landesrates des Wartburgkreises nach einer stärkeren Unterstützung durch das Land. Landräte und Bürgermeister dürften nicht alleine gelassen werden bei der Bewältigung der Flüchtlingsproblematik in den Kommunen.

„Wenn trotz mehrfacher Anschreiben des Landrates an den Migrationsminister keine Antwort zurückkommt und die Menschen in die Landkreise verteilt werden nach dem Motto ‚Jetzt kümmert euch mal‘, ist das für die Kommunen nicht hinnehmbar. Als Landesregierung immer nur eine Haltung einnehmen und ideologische Debatten führen, damit allein kann man kein Land regieren“, so Brodführer.

Es brauche vielmehr Lösungen und man müsse auch anerkennen, wenn das Maß des Zumutbaren in den Landkreisen erreicht ist. Auch die Kritik aus der Linkspartei zu dem Aufnahmestopp des Landrates weist Brodführer entschieden zurück.

„Ich halte nichts davon, die Vertreter der Kommunen als rechte Brandstifter zu verunglimpfen, wenn sie auf die Sorgen des Alltags hinweisen. Keine Minister und keine anderen Regierungsvertreter kommen so nah mit den Bürgern in Kontakt wie unsere Landräte und Bürgermeister. In den Einwohnerversammlungen erklären zu müssen, dass in der Nachbarschaft Containerdörfer errichtet oder Turnhallen geschlossen werden sollen, ist bei der derzeit verbreiteten Verunsicherung der Bürger keine leichte Aufgabe. Man sollte die Kommunalpolitiker in ihrer aufrichtigen Arbeit unterstützen und ihnen nicht in den Rücken fallen.“

Wenn sich Ramelow im Neuen Deutschland über die Aufnahme von Flüchtlingen mit den Worten zitieren lässt, „Das ist unsere Aufgabe“ so darf er nicht vergessen, „dass auch die Abschiebung illegaler Asylbewerber seine Aufgabe ist,“ so Brodführer abschließend.

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